Bombay Durpun - Boulevard

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Union lehnt Gespräche zu Sicherheitsgesetzen ab - Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Die Union lehnt Gespräche mit SPD und Grünen zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitsgesetzen ab - was die beiden Koalitionsfraktionen scharf kritisieren. "Die Absage von CDU und CSU, keines der wichtigen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben vor der Bundestagswahl im Parlament umzusetzen, ist reine Verantwortungslosigkeit", erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag in Berlin. Scharfe Kritik äußerte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.

Freispruch in Prozess um Millionenbetrug mit Coronamasken in Nürnberg

In einem Prozess um den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken sind zwei Männer vom Landgericht Nürnberg-Fürth am Freitag vom Vorwurf des millionenschweren Betrugs freigesprochen worden. Das Gericht konnte nach Angaben einer Gerichtssprecherin unter anderem nicht feststellen, dass die Angeklagten das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Qualität der Coronaschutzmasken vorsätzlich getäuscht hatten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Letzte Nachrichten

Cannabisplantagen mit hunderten Pflanzen in Nordrhein-Westfalen entdeckt

Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen sind durch Zufall auf Cannabisplantagen mit bis zu 800 Pflanzen gestoßen. Auf die Spur kamen die Beamten der Marihuana-Zucht wegen einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern in Rüthen im Kreis Soest, wie die Polizei am Freitag berichtete.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Anschlag auf Münchner Pro-Palästina-Camp

Nach einem Brandanschlag auf das sogenannte Pro-Palästina-Camp in München hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es sei von einer "muslimfeindlichen Tatmotivation" des 26 Jahre alten Tatverdächtigen auszugehen, teilten die Ermittler am Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Dem Mann werde Sachbeschädigung durch Brandlegung vorgeworfen. Er kam aber wieder auf freien Fuß.

Linienbus prallt frontal gegen Baum: Fünf Menschen in Niedersachsen verletzt

Bei einem Unfall mit einem Linienbus im niedersächsischen Bad Bentheim sind fünf Menschen verletzt worden, zwei davon lebensgefährlich. Der Bus kam am Freitagmorgen aus bislang ungeklärter Ursache von der Straße ab und kollidierte frontal mit einem Baum, wie die Polizei mitteilte.

Polizei in Baden-Württemberg geht krimineller Gummistiefel-Fetischist ins Netz

Der Polizei in Baden-Württemberg ist ein krimineller Gummistiefel-Fetischist ins Netz gegangen. Durchsuchungen bei dem Mann förderten 35 Paar gebrauchte Gummistiefel zutage, die vermutlich bei Einbrüchen in Baustellencontainer gestohlen wurden, wie das Polizeipräsidium Offenburg am Freitag berichtete. Einige davon konnten Diebstählen bis zurück ins Jahr 2022 zugeordnet werden. Offenbar stahl der Mann die Stiefel nach Polizeiangaben zur Befriedigung sexueller Vorlieben.

Mutter fährt mit fast drei Promille zu Kindergarten in Nordrhein-Westfalen

Auf dem Weg zum Kindergarten ihrer kleinen Tochter ist eine sturzbetrunkene Autofahrerin in Nordrhein-Westfalen aus dem Verkehr gezogen worden. Bei der 36-Jährigen wurde ein Atemalkoholwert von fast drei Promille gemessen, wie die Kreispolizei in Soest am Freitag mitteilte. Die Frau aus dem Kreis Soest war demnach mit dem Auto unterwegs, um ihre fünfjährige Tochter aus der Kita abzuholen.

Bahnverkehr in Berlin nach Kabelbrand gestört - auch Fernzüge umgeleitet

Nach einem Brand an Bahnanlagen in Berlin ist es am Freitag zu erheblichen Einschränkungen im Zugverkehr in und um die Hauptstadt gekommen. Betroffen waren vor allem S-Bahnen und Regionalbahnen in Berlin und Brandenburg, aber auch der Fernverkehr, wie die Bahn mitteilte. Fernverkehrszüge wurden über den nördlichen Berliner Außenring umgeleitet, der Halt in Berlin-Spandau entfiel.

Überflutete Straßen und Erdrutsche: Unwetter mit Starkregen treffen Deutschland

Eine Unwetterfront mit Starkregen hat in Teilen von Deutschland massive Schäden angerichtet und für teils erhebliche Behinderungen gesorgt. Besonders betroffen waren Nordhessen, Teile Frankens und der Südrand des Harzes, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag in Offenbach berichtete. Im nordhessischen Trendelburg fielen demnach in wenigen Stunden 150 Liter Regen pro Quadratmeter, in der Folge kam es dort zu Überflutungen und Erdrutschen.

Gefangenenaustausch des Westens mit Russland: Scholz spielte entscheidende Rolle

Beim größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der US-Regierung eine entscheidende Rolle gespielt. US-Präsident Joe Biden habe dafür "mehrere Gespräche" mit Scholz geführt, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag in Washington. Der "Schlüssel" sei die deutsche Zustimmung zur Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow gewesen.

Ermittlungen gegen Rechtsextremist Sellner nach mutmaßlichem Hitlergruß in Saarbrücken

Die Polizei im Saarland ermittelt wegen eines möglichen verbotenen Hitlergrußes gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Es seien Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen aufgenommen worden, teilte die Polizei am Freitag in Saarbrücken mit. Sellner war am Donnerstagabend in der saarländischen Landeshauptstadt, um ein selbstverfasstes Buch vorzustellen.

CDU-Außenpolitiker: Durch Freilassung von Auftragsmörder "auf schiefe Bahn gekommen"

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland erfolgte Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders zwiespältig. Er fürchte, "der Propagandaeffekt für Putin ist enorm", sagte Hardt am Freitag im ARD-"Morgenmagazin. Der russische Präsident könnte nun jedem gedungenen Mörder praktisch sagen: "Ihr seht, ich hole euch raus".

"Im Zweifel für die Freiheit": Buschmann rechtfertigt Krasikow-Freilassung

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von ihm im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland angeordnete Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow gerechtfertigt. Dies sei "ein besonders bitteres Zugeständnis", das er als Justizminister verantworte, erklärte Buschmann am Donnerstagabend. "Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen."

Amnesty International: Gefangenenaustausch hat "bitteren Beigeschmack"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland hat "erleichtert" auf den Gefangenenaustausch mit Russland reagiert, sieht aber einen "bitteren Beigeschmack". "Ein Mörder und andere Verbrecher, die in einem fairen Prozess verurteilt wurden, kommen nun frei im Austausch für Menschen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben", erklärte Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland am Donnerstag. "Der Gefangenenaustausch ist somit auch ein Schritt in Richtung Ausweitung der Straflosigkeit."

Tödliche Attacke auf Obdachlosen in Bochum: 21-Jähriger unter Mordverdacht

Nach einer tödlichen Attacke auf einen Obdachlosen im Hauptbahnhof von Bochum wird gegen einen 21-Jährigen wegen Mordes ermittelt. Das bei der Tat in der Nacht zu Freitag durch Tritte lebensgefährlich verletzte Opfer sei inzwischen im Krankenhaus gestorben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mit. Der Verdächtige war unmittelbar nach der Tat gefasst worden.

FDP-Politikerin Alt begrüßt Gefangenenaustausch trotz "Geiseldiplomatie" Putins

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Gefangenenaustausch mit Russland begrüßt. Er sei "in der aktuellen Weltlage ein kleiner Hoffnungsschimmer und eine gute Nachricht", sagte Alt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dass nun eine Reihe politischer Gefangener, "die zum Teil jahrelang unter fadenscheinigen Vorwänden festgehalten und von Moskau auf unmenschlichste Weise instrumentalisiert wurden, frei und zurück bei ihren Familien sind, ist eine große Erleichterung".

Bundesarbeitsgericht: Feiertagszuschlag richtet sich nach regelmäßigem Arbeitsort

Ein im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen Beschäftigter erhält auch dann einen Feiertagszuschlag, wenn er am fraglichen Datum in einem anderen Bundesland im Einsatz war. Der Anspruch auf die Zuschläge richte sich nach dem regelmäßigen Beschäftigungsort, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Kassel im einem seit längerem andauernden Rechtsstreit um den Fall eines Beschäftigten, der eine Fortbildung in Hessen besuchte (Az.: 6 AZR 38/24).

Sorge um Gesundheit von im Iran inhaftierter Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi

Angehörige und Unterstützer der im Iran inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi haben sich besorgt über den Gesundheitszustand der 52-Jährigen geäußert. Wie das Bündnis Freiheit für Narges am Donnerstag mitteilte, zeigt eine medizinische Untersuchung der Aktivistin von Anfang Juli eine "besorgniserregende Verschlechterung aufgrund von Herz-Kreislauf-Risiken, Komplikationen im Magen-Darm-Bereich und einem Bandscheibenvorfall". Das Bündnis forderte die iranischen Behörden auf, Mohammadi "sofort freizulassen und ihr unverzüglich eine angemessene medizinische Behandlung zukommen zu lassen".

Brandenburg: Unbekannter setzt sich zu 18-Jähriger ins Auto und bedroht sie

Ein Unbekannter hat sich im brandenburgischen Eberswalde zu einer 18-Jährigen ins Auto gesetzt und sie bedroht. Die junge Frau hatte am frühen Donnerstagmorgen mit ihrem Fahrzeug an einer Ampel gehalten, als der Mann Mitte 50 unvermittelt die Tür öffnete und sich auf den Beifahrersitz setzte, wie die Polizei mitteilte. Als die Fahrerin ihn zum Aussteigen aufforderte, bedrohte er sie und verlangte, nach Hause gefahren zu werden.

Unfall mit Lastwagen in Rheinland-Pfalz: Fahrer sterben in brennenden Fahrzeugen

Zwei Lastwagenfahrer sind am Donnerstag bei einem schweren Unfall auf einer Landstraße in Rheinland-Pfalz in ihren brennenden Fahrzeugen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Mayen mitteilte, geriet einer der beiden Sattelzüge auf der Bundesstraße 259 bei Büchel auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal mit dem entgegenkommenden zweiten Lkw zusammen. Beide Zugmaschinen fingen sofort Feuer.

39-Jähriger stirbt durch Schüsse bei Polizeieinsatz in Baden-Württemberg

Bei einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg ist ein 39-Jähriger durch Schüsse von Beamten tödlich verletzt worden. Er soll zuvor seinem Arzt gegenüber angekündigt haben, Suizid zu begehen, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart sowie die Polizei und Staatsanwaltschaft in Offenburg am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zu dem Vorfall kam es am Mittwoch in der Gemeinde Oberkirch.

Zwei Tote bei Unfall auf Autobahn in Thüringen: Pkw gerät unter Sattelauflieger

Bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn 4 in Thüringen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein mit zwei 39 und 48 Jahre alten Männern besetztes Auto fuhr am Mittwochabend nahe der Anschlussstelle Nohra vermutlich ungebremst auf einen vor ihm fahrenden Lkw auf, wie die Autobahnpolizeiinspektion in Schleifreisen am Donnerstag mitteilte.

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Rückkehrer in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Rückkehrer begonnen. Die Anklage wirft dem 33-Jährigen die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Mord und Kriegsverbrechen vor. Im Juni 2014 soll sich der Mann der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach dem Einmarsch in die irakische Stadt Al Qaim angeschlossen haben.

Autofahrern steht eines der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres bevor

Autofahrer in Deutschland müssen sich am Wochenende auf viel Verkehr auf den Autobahnen einstellen. Weil in fast allen Bundesländern derzeit Schulferien sind, sei dies eines der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres, sagte eine ADAC-Sprecherin am Donnerstag in München. In Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stehe zudem das letzte Ferienwochenende bevor. Daher sei verstärkt mit Rückreiseverkehr zu rechnen.

Hundert Brände lodern im Westen der USA - Ein Toter in Colorado

Im Westen der USA lodern derzeit rund hundert teilweise unkontrollierbare Brände - und die Behörden warnen vor einer neuen Hitzewelle. Ein Mensch sei im Bundesstaat Colorado durch die Flammen ums Leben gekommen, teilte am Mittwoch die Polizei in der Region Boulder mit. Sein Leichnam sei in den Überresten eines vom "Stone Canyon Fire" zerstörten Haus gefunden worden.

Großer Schreck in Baden-Württemberg: Blitz schlägt in Hütte mit Kindern ein

Ein Blitzeinschlag auf dem Gelände eines Zeltlagers hat am Mittwochabend für Aufregung in Baden-Württemberg gesorgt. Der Blitz habe in eine Hütte auf dem Grundstück in Dürbheim eingeschlagen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Konstanz. Ein Teil der 30 Kinder und 20 Betreuer, die sich zu dem Zeitpunkt auf dem Gelände aufhielten, habe sich während des Einschlags in dem Gebäude aufgehalten. Verletzt wurde niemand.

Tourist bei Bergwanderung in Bayern von tonnenschwerem Felsbrocken erschlagen

Im bayerischen Oberstdorf ist ein 38 Jahre alter Tourist bei einer Bergwanderung von einem etwa sechs Tonnen schweren Felsen erschlagen worden. Der Mann habe sich mit seiner Begleiterin am frühen Mittwochabend vom Fellhorn aus bei einem starken Gewitter auf dem Heimweg talabwärts befunden, teilte die Polizei mit. Das Gewitter habe einen massiven Baum entwurzelt, der daraufhin auf den Fels gefallen sei und diesen ins Rollen gebracht habe.

Mann überquert Autobahn bei Gütersloh zu Fuß und wird überfahren

Ein 35-Jähriger ist beim Überqueren einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen getötet worden. Der Mann wollte am Mittwochabend die A2 auf der Höhe der Raststätte Gütersloh überqueren, wie die Polizei am Donnerstag in Bielefeld mitteilte. Dabei wurde er von einem Kleintransporter erfasst.

Pentagon: Drahtzieher von Anschlägen vom 11. September stimmt Strafvereinbarung zu

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums einer Strafvereinbarung zugestimmt. Das Pentagon machte am Mittwoch zunächst keine Angaben zu den genauen Bedingungen der vorgerichtlichen Vereinbarungen, die auch mit zwei weiteren Komplizen - Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi - getroffen worden seien.

Unionsfraktion zu Gesprächen mit Ampel-Koalition über Wahlrecht bereit

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt. "Die SPD weiß, dass wir bei vernünftigen Vorschlägen immer gesprächsbereit sind", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. "Die Unionsfraktion betreibt eine konstruktive Oppositionsarbeit, die zuallererst die Interessen unseres Landes im Blick hat."

Verfassungsbeschwerde ab Donnerstag digital möglich

Eine Verfassungsbeschwerde kann ab Donnerstag auch digital eingereicht werden. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte, tritt eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft. Ab 1. August sei der Gang nach Karlsruhe auch digital möglich, erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP) dazu. "Faxgerät und Briefmarke sind nicht mehr erforderlich."

Gewalt nach tödlichem Angriff auf tanzende Kinder in England - 53 Polizisten verletzt

Nach dem tödlichen Messerangriff auf Kinder bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs in Nordengland ist es am Dienstagabend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei gekommen. Dabei wurden in der Küstenstadt Southport laut Polizeiangaben vom Mittwoch 53 Sicherheitsbeamte verletzt, mindestens acht von ihnen schwer. Die Polizeichefin der Region Merseyside, Serena Kennedy, sagte, ihre Einheit sei "absolut vorbereitet" auf weitere mögliche Unruhen.

Kundengelder abgezweigt: Haftstrafe für Ex-Bankmitarbeiter in Mönchengladbach

Weil er rund eine Million Euro von Konten älterer Kunden abgezweigt haben soll, ist ein früherer Bankmitarbeiter vom Amtsgericht Mönchengladbach zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Gegen den Angeklagten wurde unter anderem wegen Betrugs und Urkundenfälschung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

Behörde warnt: Falsche Waffenkontrolleure in Sachsen-Anhalt unterwegs

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat vor falschen Waffenkontrolleuren gewarnt. Zwei Unbekannte gaben sich mit gefälschten Dienstausweisen und einem vermeintlichen Fahrzeug des Ordnungsamts als Mitarbeiter der örtlichen Waffenbehörde aus und verschafften sich auf diese Weise Zutritt zu einem Waffenschrank, wie die Obere Waffenbehörde des Bundeslandes am Mittwoch in Halle an der Saale mitteilte.

Entführung in Bayern: 49-Jähriger attackiert Ex-Frau und sperrt sie in Kofferraum

Im bayerischen Schweinfurt hat ein 49 Jahre alter Mann seine Ex-Frau zunächst auf offener Straße attackiert und anschließend in den Kofferraum seines Autos gesperrt. Ein Zeuge habe die Attacke und den wegfahrenden Wagen beobachtet und sofort die Polizei alarmiert, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Mittwoch in Würzburg mit. So konnte der Gewalttäter schnell festgenommen werden.

Auf Autobahn umherfliegendes Spielgeld sorgt in Hessen für Polizeieinsatz

Umherfliegendes Spielgeld hat auf einer Autobahn in Hessen für einen kuriosen Polizeieinsatz gesorgt. Wer für den "Geldregen" verantwortlich war blieb unklar, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Demnach meldeten Zeugen am Dienstag umherfliegenden Geldscheine auf der Autobahn 3 bei Heusenstamm. Polizisten sammelten insgesamt 110 Scheine mit dem Nennwert von zehn und 20 Euro ein.

Säureangriff in Bochum: Weiterer Verdächtiger in Untersuchungshaft

Rund einen Monat nach dem Säureangriff vor einem Café in Bochum mit mehreren Verletzten hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige soll den mutmaßlichen Haupttäter zu dem Café gefahren haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Spezialkräfte nahmen den 36-Jährigen am Dienstag in seiner Wohnung in Lünen im Kreis Unna fest.

Gewalt nach tödlichem Angriff auf tanzende Kinder in England - 39 Polizisten verletzt

Nach dem tödlichen Messerangriff auf Kinder bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs in Nordengland ist es am Dienstagabend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei gekommen. Dabei wurden in der Küstenstadt Southport laut Polizeiangaben vom Mittwoch 39 Sicherheitsbeamte verletzt, mindestens acht von ihnen schwer. Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Gewalt als "Beleidigung" der trauernden Bevölkerung und kündigte eine Bestrafung der Verantwortlichen an. Bei den Randalierern handelt es sich vermutlich um Anhänger der rechtsextremen English Defence League.

Gericht: Reisebüros müssen Urlauber auf Visumspflichten hinweisen

Reisebüros müssen Urlauber über die Visumspflichten ihrer jeweiligen Reiseländer informieren. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Landgericht Köln am Montag, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit gab das Gericht einem Kläger recht, der eine Reise wegen fehlenden Visums nicht antreten konnte. Das Reisebüro soll deshalb unter anderem den Reisepreis zurückzahlen. Rechtskräftig ist die Entscheidung aber noch nicht.

Schleuser in Bayern zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Traunstein hat einen 24 Jahre alten Schleuser zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er war am Einschleusen von mindestens 87 Menschen beteiligt, urteilte das Gericht in dem am Mittwoch öffentlich gemachten Fall. Da sowohl der angeklagte Georgier als auch die Staatsanwaltschaft das Urteil akzeptierten, wurde es bereits rechtskräftig.

Bundesgerichtshof verhandelt über frühere KZ-Sekretärin Irmgard F.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch in Leipzig über den Fall der ehemaligen KZ-Sekretärin Irmgard F. verhandelt. Die inzwischen 99 Jahre alte frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof legte Revision gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe ein. Dieses hatte sie im Dezember 2022 der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen schuldig gesprochen. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. (Az. 5 StR 326/23)

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