Bombay Durpun - Boulevard

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Union lehnt Gespräche zu Sicherheitsgesetzen ab - Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Die Union lehnt Gespräche mit SPD und Grünen zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitsgesetzen ab - was die beiden Koalitionsfraktionen scharf kritisieren. "Die Absage von CDU und CSU, keines der wichtigen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben vor der Bundestagswahl im Parlament umzusetzen, ist reine Verantwortungslosigkeit", erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag in Berlin. Scharfe Kritik äußerte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.

Freispruch in Prozess um Millionenbetrug mit Coronamasken in Nürnberg

In einem Prozess um den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken sind zwei Männer vom Landgericht Nürnberg-Fürth am Freitag vom Vorwurf des millionenschweren Betrugs freigesprochen worden. Das Gericht konnte nach Angaben einer Gerichtssprecherin unter anderem nicht feststellen, dass die Angeklagten das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Qualität der Coronaschutzmasken vorsätzlich getäuscht hatten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Letzte Nachrichten

Bundesgerichtshof verhandelt über Einsatz von Werbeblocker

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker. Der Axel-Springer-Konzern klagte gegen Eyeo, den Vertreiber des Werbeblockers AdBlock Plus. Das Verlagshaus sieht das Urheberrecht verletzt. Es argumentiert, dass es sich bei der Programmierung seiner Internetseiten um Computerprogramme handle, die der Werbeblocker unberechtigterweise umarbeite. (Az. I ZR 131/23)

BGH verhandelt über Verteilung von Tantiemen an Wissenschaftsautoren und Herausgeber

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) in Karlsruhe im Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort. Diese sammelt Geld für die Zweitnutzung von Texten ein und schüttet Tantiemen an die Urheberinnen und Urheber aus. Vor dem BGH geht es darum, ob den Herausgebern wissenschaftlicher Sammelbände auch etwas von diesem Geld zusteht. (Az. I ZR 135/23)

BGH urteilt über Ersatz von Verlusten bei Sportwetten

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über die Erstattung von Verlusten aus Sportwetten aus der Zeit vor 2021, vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Konkret geht es um eine Klage gegen Tipico: Ein vom Rechtsdienstleister Gamesright unterstützter Spieler fordert 3700 Euro zurück. Das Urteil könnte für viele andere Fälle wegweisend sein. (Az. I ZR 90/23)

Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats in Berlin

Wegen rechtsextremer Chats haben Ermittler am Mittwoch in Berlin die Wohnungen von zwei Personen durchsucht. Dem 50-Jährigen und der 55-Jährigen werden Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Zwischen Oktober 2022 und April 2023 sollen sie Mitglieder einer rechten Telegram-Chatgruppe namens "National ist die Wahl" gewesen sein.

Bus fährt in Bayern gegen Hauswand - zwölf Verletzte

Im bayerischen Herzogenaurach ist ein Linienbus gegen eine Hauswand gefahren. Bei dem Unfall am Mittwoch wurden zwölf Menschen verletzt, wie die Polizei in Nürnberg mitteilte. Die Unfallursache war zunächst unklar.

Messerangriff von München: Tatverdächtiger vorläufig in psychiatrischer Klinik

Nach einem Messerangriff in München mit zwei Verletzten soll der Tatverdächtige vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen gegen den 40-Jährigen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Er soll im Stadtteil Pasing zwei Männer mit Stichen in den Oberkörper und den Hals verletzt haben.

Cannabisplantage in Einfamilienhaus in niedersächsischem Lemwerder entdeckt

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Polizei in einem Einfamilienhaus im niedersächsischen Lemwerder eine Cannabisplantage mit etwa 700 Pflanzen entdeckt. Vier Verdächtige seien bei der Razzia am Dienstag auf dem Grundstück Gebäude angetroffen und festgenommen worden, teilten die Ermittler am Mittwoch in Delmenhorst mit.

Lebenslange Haftstrafen in Indizienprozess um verschwundene Schwangere aus Bayern

In einem Indizienprozess um eine spurlos verschwundene Hochschwangere in Bayern hat das Landgericht Nürnberg zwei Angeklagte wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die zuständige Schwurgerichtskammer zeigte sich nach der Beweisaufnahme "zweifelsfrei" davon überzeugt, dass die Männer die Frau aus finanziellen Motiven gemeinsam entführt und getötet hatten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Eine andere Erklärung für deren Verschwinden komme nicht in Frage.

Fünfjähriger stirbt in Kassel nach Unfall mit Streifenwagen

Ein fünf Jahre alter Junge ist in Kassel von einem Streifenwagen angefahren worden und später im Krankenhaus gestorben. Wie die Staatsanwaltschaft Kassel und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilten, wurde der Junge am Dienstagabend von dem Polizeiauto erfasst, das mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn unterwegs war.

Landgericht Bamberg verhängt Haftstrafen gegen Bande von Geldautomatensprengern

In einem Mammutverfahren wegen gesprengter Geldautomaten in ganz Deutschland hat das Landgericht Bamberg 15 Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie fünf Jahren und elf Monaten verurteilt. Zwei der Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt, wie die Staatsanwaltschaft in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen dem Gericht, 14 Angeklagten und der Staatsanwaltschaft vorangegangen.

Verbreitung von Islamismus und Judenhass: Regierung verbietet Islamisches Zentrum Hamburg

Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch das als propagandistischer Außenposten der iranischen Regierung geltende Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Von dem Verbot betroffen sind auch Teilorganisationen des bundesweit tätigen Vereins in anderen Bundesländern, wie das Ministerium in Berlin erklärte. Das IZH sei eine "extremistische Organisation des Islamismus" mit verfassungsfeindlichen Zielen, die "aggressiven Antisemitismus" verbreite, hieß es.

Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Nachweis von Masernimpfung für Grundschülerin

Eltern einer Grundschülerin sind vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster mit einem Eilantrag gegen die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung für Schüler gescheitert. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch darf ein solcher Nachweis per Verwaltungsakt angeordnet und mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden. Für schulpflichtige Kinder oder deren Eltern ergebe sich hierdurch kein offensichtlicher Grundrechtsverstoß, teilte das Gericht mit.

Weitere Razzia nach Streit zwischen Rockerbanden in Bayern - Klubheime im Fokus

Einen Tag nach einer Razzia im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem gewalttätigen Streit zwischen zwei rivalisierenden Rockergruppen im bayerischen Marktheidenfeld haben Ermittler am Mittwoch weitere Objekte in Bayern und Baden-Württemberg durchsucht. Darunter befanden sich auch mehrere Klubheime, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Erneut wurden mehrere Menschen vorläufig festgenommen, später aber wieder freigelassen.

Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Anklage gegen mutmaßlich betrunkene Steuerfrau

Achteinhalb Monate nachdem ein Schiff eine Rheinschleuse in Baden-Württemberg rammte, hat die Staatsanwaltschaft Offenburg Anklage gegen die Steuerfrau erhoben. Der 50-Jährigen wird fahrlässige Gefährdung des Schiffsverkehrs vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Das niederländische Binnenschiff war im November auf dem Weg von der Schweiz nach Karlsruhe gegen das geschlossene Tor einer der beiden Kammern der Schleuse in Iffezheim gefahren.

Weitere Festnahmen in Zusammenhang mit Bandenkrieg in Raum Stuttgart

Im Zusammenhang mit einem seit fast zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben die Ermittler sechs weitere Verdächtige festgenommen. Die Polizei durchsuchte am Montag die Wohnungen und teilweise auch Arbeitsplätze von insgesamt zehn Verdächtigen, wie die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Sie stehen im Verdacht, bandenmäßig Drogen in eine Justizvollzugsanstalt geschmuggelt zu haben.

18 Todesopfer bei Flugzeugabsturz in Nepal - nur Pilot überlebt

Beim Absturz eines Passagierflugzeuges in Nepal sind am Mittwoch 18 Menschen ums Leben gekommen. "18 Leichen wurden geborgen, darunter ein Ausländer", sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Allein der Pilot habe den Absturz beim Start der Maschine vom Flughafen in der Hauptstadt Kathmandu überlebt - er wurde der Polizei zufolge aus dem brennenden Wrack gerettet. Bei dem ausländischen Todesopfer handelt es sich nach Behördenangaben um einen Staatsbürger des Jemen.

Voraussichtlich schwerster Taifun seit Jahren legt öffentliches Leben in Taiwan lahm

In Erwartung des schwersten Taifuns seit Jahren sind in Taiwan am Mittwoch die Schulen und die Börse geschlossen geblieben und der Zug-, Fähr- und Flugverkehr ausgesetzt worden. Die Regierung in Taipeh rief wegen des Sturms "Gaemi", der sich mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 190 Stundenkilometern näherte, einen arbeitsfreien Tag aus. Präsident Lai Ching-te ermahnte die Bevölkerung, angesichts des gefährlichen Sturms müsse "Sicherheit an erster Stelle" stehen.

Baden-Württembergs AfD-Fraktion scheitert in Streit um Stellvertreter in Oberrheinrat

Im Streit um Stellvertreterposten im sogenannten Oberrheinrat ist die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD vor dem Verfassungsgerichtshof des Bundeslands gescheitert. Die Fraktion sah ihre Rechte verletzt, weil ihre Kandidaten nicht gewählt wurden, wie das Gericht am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Das habe sie aber nicht ausreichend dargelegt.

Polizei meldet 18 Tote bei Flugzeugabsturz in Nepal

Bei einem Flugzeugabsturz in Nepal sind am Mittwoch laut Polizei 18 Menschen ums Leben gekommen. "18 Leichen wurden geborgen, darunter ein Ausländer", gab ein Polizeisprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an. Allein der Pilot habe den Absturz beim Start der Maschine vom Flughafen in der Hauptstadt Kathmandu überlebt - er wurde der Polizei zufolge aus dem brennenden Wrack gerettet.

Bundesinnenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg

Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Betroffen sind auch die Teilorganisationen des Vereins, wie das Ministerium am Mittwoch erklärte. Demnach fanden seit dem frühen Morgen Durchsuchungen in 53 Objekten in acht Bundesländern statt - neben Hamburg etwa auch in Bremen, Niedersachsen und Bayern. Die sogenannte Blaue Moschee an der Außenalster wurde geschlossen und beschlagnahmt. Auch das Vermögen des IZH werde beschlagnahmt, hieß es.

Lebenslange Haft für Mord in Obdachlosenunterkunft in Baden-Württemberg

Das Landgericht Ulm hat einen 24-Jährigen wegen Mordes in einer Obdachlosenunterkunft zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mit. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sich der Mann am 1. September in der Unterkunft in Göppingen gewaltsam Zutritt zu einem Zimmer verschaffte und das Opfer überraschte.

Nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg Verurteilung wegen Mordes

Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule im baden-württembergischen Offenburg hat das dortige Landgericht den zur Tatzeit 15 Jahre alten Todesschützen wegen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung verurteilt. Er erhielt eine Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag im Anschluss an den unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Prozess mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Terrorvorwürfe: Londoner Gericht verurteilt islamistischen Prediger Choudary

Ein britisches Gericht hat den islamistischen Prediger Anjem Choudary wegen der Führung einer Terrorgruppe verurteilt. Der 57-Jährige habe zwischenzeitlich die Al-Muhadschirun-Gruppe (ALM) angeführt, die für mehrere Terrorangriffe in England verantwortlich gemacht wird, urteilte die Jury an dem Londoner Gericht am Dienstag. Das Strafmaß wird am 30. Juni bekanntgegeben. Choudary droht eine lebenslange Haftstrafe.

Zwei Verletzte bei Messerangriff in München - Täter gefasst

Bei einem Messerangriff in München sind am Dienstag zwei Menschen verletzt worden. Der mutmaßliche Täter habe innerhalb weniger Minuten gefasst werden können, sagte ein Polizeisprecher. Die beiden Verletzten seien ins Krankenhaus gekommen.

Diebstahl von Lieferwagen: Paketbote springt auf Motorhaube und wird mitgeschleift

Mit einem Sprung auf die Motorhaube hat ein Paketbote in Düsseldorf einen Dieb seines Lieferwagens an der Flucht hindern wollen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte, schleifte der unbekannte Fahrer den Paketboten mehrere hundert Meter mit, bis er auf einen Linienbus auffuhr. Durch den Aufprall wurde der Paketbote von der Motorhaube geschleudert und schwer verletzt. Der Täter entkam mit der Beute.

Kälber bei Brand auf Bauernhof in Schleswig-Holstein verendet

Bei einem Brand auf einem Bauernhof in Schleswig-Holstein sind 15 Kälber verendet. Nach Polizeiangaben brach das Feuer in der Nacht zum Dienstag in einem Stall des Betriebs in der Gemeinde Norderfriedrichskoog aus. Das Gebäude wurde demnach ebenso zerstört wie zwei Futtersilos. Der Schaden wurde auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt, die Brandursache war zunächst unklar.

36-Jähriger in Dortmund nach Tötung von Mutter in Psychiatrie eingewiesen

Wegen der Tötung seiner Mutter ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht Dortmund in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Dienstag als erwiesen an, dass der 36-Jährige dutzende Mal mit einem Messer auf seine Mutter eingestochen hatte. Verhandelt wurde in einem Sicherungsverfahren.

Fünfjähriger stirbt bei Zugunglück in Baden-Württemberg

Ein fünfjähriges Kind ist bei einem Zugunglück in Baden-Württemberg tödlich verletzt worden. Der Junge war mit dem Fahrrad unterwegs und wurde beim Überqueren der Gleise am Bahnübergang in Eberbach von einem Güterzug erfasst, wie die Polizei in Mannheim am Dienstag mitteilte.

Polizei stoppt Messerangreifer an Ostbahnhof in Berlin mit Schuss in Bein

Die Polizei in Berlin hat einen Messerangreifer mit einem Schuss ins Bein gestoppt. Der 52-jährige Mann griff am Montagabend mit einem Cuttermesser einen Mitarbeiter eines Bahnunternehmens am Ostbahnhof an, wie die Beamten am Dienstag mitteilten. Ein hinzukommender Bundespolizist schoss mit seiner Dienstwaffe in den Oberschenkel des Manns und konnte den Angriff verhindern.

Arbeiter auf Autobahnbaustelle in Bayern von Strahlträger erschlagen

Ein 34-jähriger Bauarbeiter ist auf einer Autobahnbaustelle bei Erlangen in Bayern von einem Stahlträger erschlagen worden. Das tonnenschwere Bauteil stürzte am Dienstag bei Montagearbeiten auf der Baustelle an der Autobahn 3 aus rund drei Metern herab und traf den Mann, wie die Polizei in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Der Mann starb später in einem Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.

Razzia nach Streit zwischen Rockerbanden in Bayern

Nach einem gewalttätigen Streit zwischen zwei rivalisierenden Rockergruppen im bayerischen Marktheidenfeld sind Ermittler mit einer Razzia gegen mehrere Verdächtige vorgegangen. Einige wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Würzburg am Dienstag mitteilte. Sie kamen anschließend jedoch wieder auf freien Fuß. Fünf Objekte wurden durchsucht.

Hauswand beendet in Hessen nächtliche Spritztour von Zwölfjährigem mit Auto

Eine Hauswand hat eine nächtliche Spritztour eines Zwölfjährigen aus Hessen mit einem Auto beendet. Das Kind wurde nicht verletzt, wie die Polizei in Eschwege am Dienstag mitteilte. Demnach wurden die Beamten in der Nacht zum Dienstag informiert, dass ein Auto gegen die Mauer und die Wand eines Hauses in Reichensachsen gefahren war.

OVG Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm verbessern

Im Kampf für saubere Luft muss die Bundesregierung nachbessern. Das Nationale Luftreinhalteprogramm muss teilweise verändert werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag entschied. Einige der Maßnahmen beruhten auf alten Daten, Änderungen seien nicht berücksichtigt worden. Die Regierung kann gegen das Urteil aber noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgehen.

Juristenverbände begrüßen Vorschläge zum Schutz des Verfassungsgerichts

Juristenverbände haben die Pläne der Ampel-Parteien und der Union zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme begrüßt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sprach am Dienstag von "wichtigen und klugen Vorschlägen", mit denen Richterinnen und Richter "vor politischen Übergriffen geschützt werden". Der Deutsche Richterbund (DRB) nannte es erfreulich, dass sich Regierung und die größte Oppositionspartei auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt hätten. Beide Verbände forderten aber weitergehende Änderungen.

58-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in Hagener Stahlwerk

Bei einem Arbeitsunfall in einem Stahlwerk im nordrhein-westfälischen Hagen ist am Dienstag ein 58-jähriger Mann ums Leben gekommen. Der Arbeiter erlitt in dem stahlverarbeitenden Betrieb im Stadtteil Hohenlimburg tödliche Verletzungen, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Für ihn kam jede Hilfe zu spät, er erlag am Unfallort seinen schweren Verletzungen.

Bayerischer Lehramtsstudent soll Kinderpornografie hergestellt haben - Anklage

Weil er heimlich Videos aus Umkleidekabinen in Schulen aufgenommen haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg einen Lehramtsstudenten angeklagt. Ihm werden unter anderem der Besitz und die Herstellung von Kinderpornografie vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der 29-Jährige aus dem Landkreis Haßberge soll 2023 als Aushilfslehrer an einer Schule gearbeitet haben.

Prozess um illegale Zigarettenfabrik und Millionensteuerbetrug in Bochum begonnen

Wegen illegal hergestellter Zigaretten und eines Steuerschadens in Millionenhöhe müssen sich seit Dienstag drei Angeklagte vor dem Landgericht Bochum verantworten. Den zwischen 38 und 53 Jahren alten Angeklagten werden unter anderem Steuerhinterziehung und bandenmäßige Steuerhehlerei vorgeworfen. Durch die Produktion in der illegalen Zigarettenfabrik im Sauerland soll laut Anklage Tabaksteuer in Höhe von knapp 13,7 Millionen Euro hinterzogen worden sein.

EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Delivery Hero und Tochter Glovo

Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen das Lieferdienst-Unternehmen Delivery Hero und dessen Tochter Glovo eingeleitet. Die Brüsseler Wettbewerbshüter verdächtigen die beiden Unternehmen, sich "an einem Kartell in den Bereichen Online-Bestellungen und der Lieferung von Nahrungs- und Lebensmitteln und anderen Alltagsprodukten für Verbraucher beteiligt zu haben", wie es in einer am Dienstag veröffentlichten Kommissionserklärung heißt.

"Ampel" und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Nach monatelangen Verhandlungen stellen die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union am Dienstag Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme vor. Fachpolitiker der Parteien halten dazu am Mittag (12.00 Uhr) gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Pressekonferenz zur "Stärkung der Resilienz" des Gerichts ab.

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