Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sieht wegen des Vorstoßes von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD die voraussichtlich künftige schwarz-rote Koalition in Gefahr. Dem "Handelsblatt" sagte Stegner nach Angaben vom Freitag: "Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie."

Offensive im Zollstreit: Meloni trifft Trump in Washington und Vance in Rom

Diplomatische Offensive aus Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington und Vizepräsident JD Vance in Rom Hoffnung auf eine Beilegung des Zollkonflikts zwischen der EU und den USA verbreitet. Bei ihrem Treffen mit Trump äußerte Meloni sich "sicher", dass es eine Einigung mit Washington geben werde. Aus der EU-Kommission verlautete, die Initiative der ultrarechten Regierungschefin sei mit Brüssel abgesprochen.

Letzte Nachrichten

"Selbstzerstörerisch": Kalifornien verklagt US-Regierung wegen Trumps Zollpolitik

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen dessen Zollpolitik verklagt. Ohne die Zustimmung des Kongresses sei der Präsident nicht befugt, "die Wirtschaftslandschaft des Landes radikal zu verändern. So funktioniert unsere Demokratie nicht", sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Der Gouverneur des wirtschaftsstarken Bundesstaates, Gavin Newsom, sprach vom "schlimmsten Eigentor in der Geschichte dieses Landes".

Urteil: Umzug in Wohnung mit Arbeitszimmer kann nicht von der Steuer abgesetzt werden

Wer in eine andere Wohnung zieht, um dort ein Arbeitszimmer einzurichten, kann die Ausgaben für den Umzug nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) in München hervor. Das gelte auch, wenn der Steuerpflichtige wie in der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten muss oder so sein Berufs- und Familienleben zu vereinbaren versucht. (Az.: VI R 3/23)

Merz nimmt über Ostern Auszeit: "Werde ausschlafen und Familie treffen"

CDU-Chef Friedrich Merz will über Ostern eine Auszeit nehmen. "Ich finde, dass wir es verdient haben, dass wir uns mal ausruhen und unsere Gedanken sortieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Ich werde ausschlafen, aber auch große Teile meiner Familie treffen." Die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen seien "natürlich für alle Beteiligten anstrengend" gewesen, betonte Merz, die Anstrengung habe sich aber gelohnt.

Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus

Der Bundestag hat die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eingeladen. Bei der Planung der Veranstaltung am 8. Mai sei eine Einschätzung der Bundesregierung berücksichtigt worden, teilte die Pressestelle des Parlaments am Donnerstag mit. Diese habe dazu geführt, "dass unter anderem die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden".

Diskussion um Umgang: Thüringens Ministerpräsident will AfD politisch stellen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat in der Debatte um den Umgang mit der AfD eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei gefordert. "Wer die AfD schwächen will, muss sie politisch stellen - und nicht mit Parlamentstricks", sagte Voigt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Da wo sie inhaltlich gestellt werde, komme in Thüringen nicht viel von ihr.

Irans Außenminister: "Spielverderber" versuchen Atomverhandlungen zu beeinflussen

Vor neuen Atomgesprächen mit den USA hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi vor einer politischen Einflussnahme auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gewarnt. Angesichts von "Spielverderbern", die versuchten, die laufenden Verhandlungen zu beeinflussen, vertraue der Iran darauf, dass IAEA-Chef Rafael Grossi "die Behörde von der Politik fernhalte", schrieb Araghtschi am Donnerstag nach einem Treffen mit Grossi im Onlinedienst X. So könne sich die IAEA auf ihr "technisches Mandat" konzentrieren.

US-Außenminister Rubio zu Gesprächen über Ukraine und Nahost in Paris

US-Außenminister Marco Rubio will am Donnerstag mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot in Paris über die Lage in der Ukraine, im Nahen Osten und im Iran beraten. Nach Angaben des Elysée-Palasts wird Rubio auch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfangen. US-Präsident Donald Trump hatte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert - ohne sich dabei mit EU-Staaten abzustimmen.

New Yorks Generalstaatsanwältin wegen Betrugsvorwürfen im Visier von US-Regierungsbehörde

Die wegen eines Zivilprozesses gegen US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallene New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James steht US-Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen im Visier der Regierungsbehörden. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, hat die Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung das Justizministerium ersucht, gegen James zu ermitteln. Die Generalstaatsanwältin habe "offenbar Unterlagen gefälscht", um für Immobilien in New York und Virginia bessere Kreditbedingungen zu erhalten.

Merz will Sommerpause des Bundestags für Umsetzung von Reformen verkürzen

CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause des Bundestags verkürzen, um nach der Regierungsübernahme erste wichtige Reformen umzusetzen. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er kündigte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" an. Denn wichtig sei es, "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.

Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts

Die US-Regierung hat nach Auffassung eines Bundesrichters mit umstrittenen Abschiebeflügen vermutlich die Justiz missachtet. Bundesrichter James Boasberg erklärte am Mittwoch, die US-Regierung habe eine Anordnung von ihm "vorsätzlich oder leichtfertig missachtet", als sie die Abschiebeflüge ausgeführt habe.

Faeser warnt vor Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gewarnt. "Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler. Das wäre verantwortungslos und geschichtsvergessen."

Pro-palästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal in Berlin - Polizei räumt Gebäude

Pro-palästinensische Aktivisten haben am Mittwoch einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Menschen seien in den Hörsaal eingedrungen und hätten dort ersten Erkenntnissen zufolge Wände beschmiert und Mobiliar beschädigt, teilte die Berliner Polizei mit. Auch Banner seien aus dem Fenster gehängt worden, deren Inhalt strafrechtlich geprüft werde.

Israel wandelt 30 Prozent des Gazastreifens in Pufferzone um

Israel hat nach eigenen Angaben etwa 30 Prozent des Gazastreifens in eine Pufferzone umgewandelt. Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, sie habe die "volle Kontrolle über mehrere Schlüsselgebiete und -routen im Gazastreifen". Israel will zudem die Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen weiter blockieren. Der Islamische Dschihad veröffentlichte derweil ein Video einer deutsch-israelischen Geisel.

Einnahmen der Kirchen sinken weiter - Bischof fordert Suche nach Alternativen

Die Kirchen in Deutschland verfügen über immer weniger Geld. Auch im Jahr 2025 werden die Einnahmen aus der Kirchensteuer inflationsbereinigt zurückgehen - nach am Mittwoch veröffentlichten Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln auf rund 12,7 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 6,7 Milliarden Euro auf die katholische und rund sechs Milliarden Euro auf die evangelische Kirche.

Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung

Inmitten der seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die politische Führung Serbiens hat das Parlament des Landes am Mittwoch eine neue Regierung gewählt. "Serbien ist die Teilungen und Blockaden leid", sagte der neu gewählte serbische Regierungschef Djuro Macut am Mittwoch im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts. Macut war vor wenigen Tagen vom serbischen Präsidenten Alexander Vucic nominiert worden.

Brandenburger Finanzminister Crumbach will BSW-Landesvorsitz aufgeben

Der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat seinen Rückzug als Landesvorsitzender seiner Partei angekündigt. Voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst werde er sein Amt bei einem Parteitag zur Verfügung stellen, sagte Crumbach der "Welt" laut am Mittwoch verbreiteter Mitteilung. "Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen", sagte er.

Propalästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal von Berliner Humboldt-Universität

Propalästinensische Aktivisten haben einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Menschen seien in den Hörsaal eingedrungen und hätten dort ersten Erkenntnissen zufolge Wände beschmiert und Mobiliar beschädigt, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. Auch Banner seien aus dem Fenster gehängt worden, deren Inhalt strafrechtlich geprüft werde.

Weitere deutsche Staatsbürger aus dem Gazastreifen ausgereist

Aus dem umkämpften Gazastreifen sind unter Vermittlung der Bundesregierung weitere deutsche Staatsbürger ausgereist. Es handele sich um 24 Deutsche und enge Familienangehörige, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch mit. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden" erfolgt.

IT-Experten sehen Sicherheitsmängel bei E-Patientenakte nicht beseitigt

Die IT-Experten, die im vergangenen Jahr Schwachstellen bei der elektronischen Patientenakte aufgedeckt habe, sehen die Sicherheitsprobleme weiter nicht beseitigt. Die beim Kongress des Chaos Computer Club "demonstrierten Sicherheitsmängel der elektronischen Patientenakte bestehen fort", teilten Bianca Kastl und Martin Tschirsich der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. "Die bisher angekündigten Updates sind grundsätzlich ungeeignet, die aufgedeckten Mängel in der Sicherheitsarchitektur auszugleichen."

OECD-Bericht: Entwicklungshilfe geht um sieben Prozent zurück

Die weltweite Entwicklungshilfe ist unter anderem wegen der geringeren Unterstützung für die Ukraine im vergangenen Jahr um 7,1 Prozent zurückgegangen. Es ist das erste Mal seit sechs Jahren, dass die Entwicklungshilfe weltweit sinkt. Dies geht aus einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Demnach wurden 2024 etwa 212,1 Milliarden Dollar für Entwicklungsleistungen ausgegeben. Das entspricht einem Anteil von 0,33 Prozent des kombinierten Bruttoinlandsproduktes der beteiligten Länder.

Nach Magen-Darm-Infekt: Söder freut sich bald wieder auf Schweinshaxe

Nach seinem Magen-Darm-Infekt freut sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bald wieder auf eine Schweinshaxe. Das sagte er der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabmeldung vom Mittwoch und nannte zugleich den Grund für seine Erkrankung während einer Indien-Reise. Am indischen Essen habe es nicht gelegen. "Nach Einschätzung der Experten habe ich mir das wohl im Slum bei einer Wasserberührung geholt", sagte Söder.

Merz: Ressortzuschnitt nicht Grund für Linnemann-Verzicht auf Ministerposten

CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückgewiesen, dass der Verzicht von Generalsekretär Carsten Linnemann auf einen Ministerposten mit dem Zuschnitt des Wirtschaftsressorts zusammenhängt. Merz verneinte im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben) die Frage, ob Linnemann CDU-Generalsekretär bleibe, weil die SPD einem "Superministerium für Arbeit und Wirtschaft" nicht zugestimmt habe.

Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei

Aus den Reihen der Grünen wird ein Stopp von Abschiebungen in die Türkei gefordert. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar, sagte der Grünen-Migrationsexperte Max Lucks dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Mittwoch. Er verwies auf das rigorose Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition sowie auf die Verfolgung von Minderheiten, insbesondere von Kurdinnen und Kurden.

SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Spahn weist Kritik zurück

Der parlamentarische Umgang mit der AfD im Bundestag sorgt weiter für Diskussionen zwischen den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern Union und SPD. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, warnte am Mittwoch vor einer Normalisierung der Partei und kritisierte den CDU-Politiker Jens Spahn, der mit seinen Äußerungen am Wochenende die Debatte losgetreten hatte. Dieser verteidigte seine Aussagen und warf seinen Kritikern "Empörungsrituale" vor.

Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Amtsende scharf an

In seiner ersten Rede seit Ende seiner Amtszeit vor drei Monaten hat der frühere US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. "In weniger als 100 Tagen hat diese Regierung so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Chicago. "Es ist irgendwie atemberaubend, dass das so schnell geschieht."

Frankreichs Außenminister mahnt zum Dialog mit Algerien

Nach gegenseitigen Ausweisungen von Beamten und Diplomaten zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zum Dialog zwischen beiden Ländern aufgerufen. "Wenn wir für Frankreich etwas erreichen wollen, dann müssen wir irgendwann wieder einen offenen und fordernden Dialog aufnehmen", sagte Barrot dem Sender France Inter am Mittwoch. Am Vorabend hatte der Elysée angekündigt, zwölf algerische Diplomaten des Landes zu verweisen.

Weiterer Aufnahmeflug für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gestartet

Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist am Mittwoch vom pakistanischen Islamabad aus nach Deutschland gestartet. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. In der Maschine befänden sich Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen aus verschiedenen deutschen Programmen verfügten.

US-Justiz erhöht Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migranten

Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA erhöht die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag (Ortszeit) mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen zuwider gehandelt haben, erklärte Bundesrichterin Paula Xinis.

Haßelmann: Aufnahmeflüge aus Afghanistan sind Gebot der Menschlichkeit

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Aufnahmeflüge für als besonders gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan als "humanitär geboten" verteidigt. "Es gibt keinen Grund für Empörung an dieser Stelle", wies Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" Kritik aus der CDU/CSU an den Aufnahmen zurück. Laut Medienberichten soll an diesem Mittwoch erneut ein Flugzeug mit afghanischen Schutzbedürftigen aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in Deutschland eintreffen.

Taurus-Lieferungen an Ukraine bleiben zwischen Union und SPD umstritten

Die Lieferung deutscher Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine bleibt zwischen Union und SPD umstritten. "Wir waren ja immer schon auch dagegen", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er stellte sich damit gegen den mutmaßlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Taurus-Lieferungen offen gegenübersteht.

Behörden: Mindestens ein Toter bei russischen Angriffen auf Cherson

Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Cherson ist nach Angaben des Regionalgouverneurs ein Mann getötet worden. Drei weitere Menschen seien am Mittwoch verletzt worden, erklärte Gouverneur Oleksandr Prokudin auf Onlineplattformen.

SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Kritik an Spahn

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat die SPD vor einer Normalisierung der Partei im Parlament gewarnt. "Die AfD stellt in weiten Teilen die Verfassung infrage", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und insofern müssen Demokratinnen und Demokraten hier sehr, sehr wachsam sein. Da kann es keine Normalität geben." Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast schrieb auf X: "Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Partei wie jede andere."

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