Bombay Durpun - Politik

Putin gratuliert Macron zu Wiederwahl und wünscht ihm "Erfolg"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl gratuliert. "Ich wünsche Ihnen aufrichtig Erfolg in Ihrer staatlichen Tätigkeit und eine gute Gesundheit", schrieb Putin in einem Telegramm an Macron, wie der Kreml am Montag mitteilte.

Deutsche Industrie "erleichtert" über Sieg Macrons bei Wahl in Frankreich

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Wahlsieg von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit "Erleichterung" zur Kenntnis genommen. "Die Wiederwahl von Emmanuel Macron ist ein wichtiges Zeichen für Frankreich und ein geeintes Europa", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag. Die derzeitigen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg, die Corona-Pandemie, den Klimawandel und bei der Digitalisierung erforderten "einen intakten deutsch-französischen Motor im Herzen Europas".

Gysi sieht Linke in existenzbedrohender Krise

Der frühere Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise. "Es geht um unsere Bedeutung, und es geht um unsere Existenz", sagte Gysi der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die nächste Bundestagswahl wird entscheiden, ob es für die Linke als politische Partei eine Zukunft gibt. Es geht für uns um alles."

Esken fordert Schröder zu Austritt aus der SPD auf

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. "Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd", sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob Schröder aus der SPD austreten solle, entgegnete sie: "Das sollte er." Esken verwies zudem darauf, dass mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss Schröders vorlägen, die gemäß der SPD--Statuten bearbeitet würden.

Kurssturz an der Börse von Sri Lanka nach zwei Wochen Pause

In Sri Lanka hat die Börse am Montag nach einer zweiwöchigen Pause wieder geöffnet - musste den Handel aber nach einem Kurssturz von fast 13 Prozent erneut aussetzen. Der Leitindex S&P fiel am Morgen kurz nach Öffnung um sieben Prozent; bereits bei einem Minus von fünf Prozent ist automatisch eine Pause von einer halben Stunde vorgesehen. Nach diesen 30 Minuten fielen die Kurse aber weiter, so dass der Handel für den Rest des Tages ausgesetzt wurde.

EU sieht vorerst keine Möglichkeit für Öl- und Gas-Embargo gegen Russland

Die EU-Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den Mitgliedsstaaten für einen vollständigen Importstopp für russisches Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der "Welt" vom Montag. Das Thema solle nun beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Mai erneut beraten werden.

Außen- und Verteidigungsminister der USA mit Selenskyj zusammengetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagabend in Kiew mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammengetroffen. Die Besucher aus den USA unterhielten sich "in diesem Moment mit dem Präsidenten", sagte Selenskyjs Berater Oleksij Arestowitsch in einem Interview auf der Videoplattform Youtube. Unterdessen überschatteten erbitterte Kämpfe die Feiern zum orthodoxen Osterfest in der Ostukraine.

Nicaragua tritt mit sofortiger Wirkung aus der OAS aus

Die Regierung von Nicaragua hat ihren sofortigen Rückzug aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. "Wir werden in keinem der Gremien dieses teuflischen Instruments des Bösen namens OAS vertreten sein", teilte Außenminister Denis Moncada am Sonntagabend (Ortszeit) mit. "Diese berüchtigte Organisation wird daher auch keine Büros in unserem Land haben. Ihr lokaler Sitz wurde geschlossen", fügte der Minister hinzu.

Schwere Wahlschlappe für Sloweniens rechtspopulistischen Regierungschef

Der rechtspopulistische Regierungschef Janez Jansa hat bei der Parlamentswahl in Slowenien eine schwere Niederlage erlitten. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob am Sonntagabend deutlich vor Jansas Partei SDS. "Die Menschen wollen Veränderungen und haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese Veränderungen herbeizuführen", sagte Golob, der früher Manager einer Stromgesellschaft war.

Selenskyj mit US-Ministern in Kiew zusammengetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagabend in Kiew mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammengetroffen. Die Besucher aus den USA unterhielten sich "in diesem Moment mit dem Präsidenten", sagte Selenskyjs Berater Oleksij Arestowitsch in einem Interview auf der Videoplattform Youtube.

Frankreichs Präsident Macron gewinnt Stichwahl gegen Le Pen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt - und kann nun fünf weitere Jahre regieren. In einer als Schicksalswahl für Europa geltenden Abstimmung kam der 44-Jährige am Sonntag nach den Hochrechnungen auf 57,6 bis 58,2 Prozent der Stimmen - damit war der Abstand deutlich knapper als vor fünf Jahren. In Brüssel und weiteren europäischen Hauptstädten wurde das Ergebnis mit Erleichterung aufgenommen.

Offenbar schwere Wahlschlappe für Sloweniens rechtspopulistischen Regierungschef

Bei der Parlamentswahl in Slowenien hat sich eine schwere Schlappe für den rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa abgezeichnet. In den ersten Teilergebnissen vom Sonntagabend lag die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob deutlich vor Jansas Partei SDS. "Die Menschen wollen Veränderungen und haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese Veränderungen herbeizuführen", sagte Golob, der früher Manager einer Stromgesellschaft war.

Macron: Auf die "Wut" der Le Pen-Wähler muss es "Antworten geben"

Der wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat den Wählern seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen Rücksichtnahme versprochen. Auf ihre "Wut und ihre abweichenden Meinungen" müsse es "Antworten geben", sagte Macron in seiner ersten Ansprache nach der Wiederwahl am Sonntagabend am Fuß des Eiffelturms in Paris. "Ich bin der Präsident von allen", betonte Macron.

Madrid kündigt Untersuchung angeblicher Hackerangriffe auf Katalanen-Anführer an

Die spanische Regierung hat die Untersuchung mutmaßlicher Hackerangriffe auf Mobiltelefone von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angekündigt. "Die Regierung hat ein reines Gewissen und nichts zu verbergen", sagte der für Verfassungsfragen zuständige Minister Félix Bolaños am Sonntag. Die Telefone von dutzenden Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sollen in den Jahren 2017 bis 2020 von der Spionage-Software Pegasus infiltriert worden sein.

Scholz: Wahl Macrons ist "starkes Bekenntnis zu Europa"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein wichtiges Signal für Europa. "Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet", schrieb Scholz am Sonntagabend im Onlinedienst Twitter. Der Kanzler gratulierte Macron zu seinem Sieg in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen und äußerte sich erfreut darüber, "dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen".

Frankreichs Präsident Macron wiedergewählt

In einer für Europa entscheidenden Richtungswahl ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Nach ersten Hochrechnungen setzte sich Macron bei der Stichwahl am Sonntag mit 57,6 bis 58,2 Prozent gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Der Abstand der beiden Kandidaten ist deutlich knapper als vor fünf Jahren. Damals gewann Macron mit 66 Prozent. Brüssel und zahlreiche europäische Regierungschefs reagierten mit Erleichterung auf die Wiederwahl Macrons.

EU-Spitzen erleichtert über Wiederwahl Macrons

Mit Erleichterung haben die Spitzen der EU-Institutionen auf die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Macron am Sonntagabend auf dem Onlinedienst Twitter. "In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt", schrieb Michel. Die EU könne nun fünf weitere Jahre auf Frankreich zählen.

Merz will Ampel mit Antrag zu schweren Waffen für Ukraine unter Druck setzen

In der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Ampelkoalition mittels eines Antrags im Bundestag weiter erhöhen. Die Union biete der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, "mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern", sagte Merz, der auch CDU/CSU-Fraktionschef ist, der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") in einem am Sonntagabend verbreiteten Interview.

Hochrechnungen: Frankreichs Präsident Macron wiedergewählt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist wiedergewählt. In der Stichwahl am Sonntag setzte er sich nach ersten Hochrechnungen mit 57,6 bis 58,2 Prozent gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Der Abstand der beiden Kandidaten ist deutlich knapper als vor fünf Jahren. Damals gewann Macron mit 66 Prozent.

Prognose: Liberale Opposition bei Parlamentswahl in Slowenien klar vorn

Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegt die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob laut einer Prognose deutlich vorn. In der am Sonntagabend vom Fernsehsender Pop TV veröffentlichten Prognose, die auf der Befragung von Wählern bei Verlassen der Wahllokale basiert, kommt die GS auf 35,8 Prozent. Die Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa liegt darin nur bei 22,5 Prozent.

Mehr als 20 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen

Auf der Flucht über das Mittelmeer sind vor den Küsten Tunesiens und des Libanon am Wochenende mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 17 Menschen starben, als vor der tunesischen Küste vier kaum seetüchtige Boote kenterten. Nahe der nordlibanesischen Küstenstadt Tripoli kamen mindestens sechs Flüchtlinge ums Leben, als ihr Boot sank. Das Rettungsschiff "Ocean Viking" rettete unterdessen vor Libyens Küste 70 Menschen aus einem sinkenden Schlauchboot.

Klingbeil sieht "keine Koalitionskrise" wegen Streits um Waffenlieferungen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht nach dem Votum der FDP für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die Ampel-Koalition nicht in Gefahr. "Nein, da gibt es keine Koalitionskrise", sagte Klingbeil am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das wird man kommende Woche sehen, dass die Regierung geschlossen steht." Das FDP-Parteitagsvotum unterstütze "eigentlich eins zu eins den Kurs der Regierung".

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Slowenien erwartet

Richtungsentscheidung in Slowenien: In dem südosteuropäischen Land haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa und der oppositionellen Freiheitsbewegung (GS) des Polit-Neulings Robert Golob. Es zeichnete sich eine relativ hohe Wahlbeteiligung ab. Mit ersten Prognosen wurde nach der Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr gerechnet.

Außen- und Verteidigungsminister der USA in Kiew erwartet

Die Ukraine bereitet sich auf den bislang wichtigsten internationalen Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Monaten vor: Am Sonntag wurden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew erwartet. Erbitterte Kämpfe überschatteten die Feiern zum orthodoxen Osterfest in der Ostukraine. Nach ukrainischen Angaben setzte die russische Armee auch ihre Luftangriffe auf die in den Stahlwerken von Mariupol verschanzten Kämpfer und Zivilisten fort.

Tübinger Oberbürgermeister Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer lässt seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen. Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg sowie Palmer stimmten am Sonntag einem entsprechenden Kompromisvorschlag des Landesschiedsgerichts der Partei zu, wie beide Seiten in Stuttgart mitteilten. Ein Parteiausschluss des umstrittenen Kommunalpolitikers ist damit vorerst vom Tisch.

Scholz bleibt im Konflikt um schwere Waffen für die Ukraine unter Druck

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck. Der FDP-Parteitag stellte sich am Wochenende klar hinter die Lieferung von schwerem Militärgerät wie Panzern. Kritik gab es auch erneut aus den Reihen der Grünen. Die Union verlangte von Scholz angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition in den kommenden Tagen eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik.

Linke wählt nach Sexismus-Affäre im Juni gesamten Parteivorstand neu

Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke auf ihrem Parteitag Ende Juni den gesamten Vorstand vorzeitig neu. "Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt", erklärte die Linke am Sonntag. Zudem solle es bei dem Parteitag "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben. Auch eine Reform der Parteistrukturen soll eingeleitet werden.

Präsidenten-Stichwahl in Frankreich entscheidet über künftigen Kurs des Landes

In einer Richtungswahl bestimmen die Franzosen den künftigen Kurs ihres Landes: Knapp 49 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, in der Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron und seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen zu entscheiden. Vieles hängt nach Einschätzung von Beobachtern von der Höhe der Wahlbeteiligung ab. Der Ausgang dürfte auch Folgen für die Zukunft der EU haben.

Männerdominierte FDP wird noch männlicher

Die FDP würde gerne weiblicher werden - bisher aber klappt das nicht, im Gegenteil: "Die Zahl der Frauen in der FDP sinkt, weil überproportional Männer eintreten", sagte Ombudsmitglied Christopher Gohl am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin. "Wenn es nach den Neueintritten ginge, wären wir praktisch eine Monokultur von Männern." Der Vorstand der Liberalen allerdings ist seit dem Parteitag etwas weiblicher.

Bericht: Von der Leyen will Neu Delhi Gründung von Handelsrat vorschlagen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen strebt eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Indien und eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Technologie mit dem Land an. Wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf EU-Kommissionskreise berichtete, will von der Leyen Indiens Premierminister Narendra Modi die Gründung eines gemeinsamen Handels- und Technologierats vorschlagen. Von der Leyen kommt am Montag mit Modi in Neu Delhi zusammen, am Sonntag führte sie in Indien bereits Gespräche zu Klima- und Energiethemen.

Drei Wochen vor NRW-Wahl offenes Rennen zwischen CDU und SPD

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist das Rennen zwischen CDU und SPD offen. Im am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten NRW-Trend liegen beide Parteien in der Wählergunst weiter nahezu gleichauf. Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Das sind unveränderte Werte im Vergleich zur Befragung vor drei Wochen. Auch in anderen Umfragen lagen CDU und SPD nah beieinander.

UN-Koordinator fordert "sofortige" Waffenruhe für ukrainische Hafenstadt Mariupol

Die Vereinten Nationen haben am Sonntag eine "sofortige" Waffenruhe für die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gefordert. "Wir brauchen sofort eine Pause von den Kämpfen, um Leben zu retten", erklärte der UN-Ukraine-Koordinator Amin Awad. Zehntausende Menschen, darunter Frauen, Kinder und Ältere, seien in Gefahr und müssten umgehend aus der Stadt am Asowschen Meer gebracht werden. "Je länger wir warten, desto mehr Leben sind gefährdet", erklärte Awad. "Morgen wird es zu spät sein."

FDP versucht auf Parteitag Spagat zwischen Koalitionstreue und Profilschärfung

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen dominieren die deutsche Politik - das war am Wochenende auch auf dem Parteitag der FDP in Berlin zu spüren. Parteichef Christian Lindner sprach dem unter Druck stehenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen aus, andere Parteimitglieder, auch prominente, äußerten aber deutlichen Unmut. Der neue Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte die Eigenständigkeit der FDP.

Djir-Sarai nennt Ukraine-Krieg "die Schande unserer Zeit"

Der neue Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt. Dieser Krieg sei "die Schande unserer Zeit", sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. Die in der Ukraine verübten Gräueltaten machten "wütend und tieftraurig zugleich", fügte er hinzu. "Dieser Krieg muss sofort beendet werden."

FDP wirbt für "wehrhafte liberale Demokratie"

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin zur Verteidigung der liberalen Demokratie bekannt. Die Delegierten verabschiedeten am Samstag nahezu einstimmig einen Leitantrag des Bundesvorstands, in dem unter anderem gefordert wird, "auf allen Ebenen unsere Resilienz" zu stärken und "unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere soziale Marktwirtschaft" zu verteidigen. Der Antrag trägt den Titel "Freiheit sichern, Werte schaffen - für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa".

Linke wählt im Juni gesamten Parteivorstand neu

Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke bei ihrem Parteitag Ende Juni ihren gesamten Vorstand neu. "Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt", erklärte die Partei am Sonntag. Zudem solle es bei dem Parteitag "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben. Auch eine Reform der Parteistrukturen soll eingeleitet werden.

SPD verliert in "Bild"-Sonntagstrend weiter in Wählergunst

Die SPD verliert in einer neuen Umfrage weiter in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild am Sonntag" kommen die Sozialdemokraten auf 24 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Auch die FDP verliert einen Punkt und liegt nun bei neun Prozent. Zulegen können dagegen die Grünen. Sie verbessern sich um einen Punkt auf 18 Prozent.

Presse: Bundesregierung will 60 Chinook-Hubschrauber für Bundeswehr kaufen

Die Bundesregierung hat sich nach einem Medienbericht für einen neuen schweren Transporthubschrauber für die Bundeswehr entschieden. Die Truppe solle Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing erhalten, berichtete die "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen. Das Verteidigungsministerium wolle 60 Hubschrauber kaufen, die geschätzten Kosten lägen bei rund fünf Milliarden Euro.

Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

In Slowenien hat die Wahl zu einem neuen Parlament begonnen, bei der ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa und der oppositionellen Freiheitsbewegung (GS) des Polit-Newcomers Robert Golob erwartet wird. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr. Mit ersten Prognosen wird nach der Schließung um 19.00 Uhr gerechnet. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch

Überschwemmungen in Spanien: Zehntausende demonstrieren gegen Krisenmanagement

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