Bombay Durpun - Politik

Russische Armee schießt Europas größtes Atomkraftwerk in Brand

Die russische Armee hat Europas größtes Atomkraftwerk im ukrainischen Saporischschja angegriffen und dort einen Brand ausgelöst. Nach Behördenangaben brach in einem Gebäude für Ausbildungszwecke in der Nacht zum Freitag Feuer aus, die Reaktorblöcke waren nicht betroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland "Nuklear-Terrorismus" vor. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats und warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, sein "rücksichtsloses Verhalten" gefährde "die Sicherheit von ganz Europa".

Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

Die Außenminister der Nato und der Europäischen Union beraten am Freitag in Brüssel über den Krieg in der Ukraine (Beginn des Nato-Rats um 10.00 Uhr, EU-Außenministertreffen ab 15.00 Uhr). US-Außenminister Antony Blinken ist für die Gespräche mit den Verbündeten in die belgische Hauptstadt gereist. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten.

London fordert nach Angriff auf Akw Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine fordert Großbritannien eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Das "rücksichtslose" Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin könne "direkt die Sicherheit von ganz Europa bedrohen", erklärte das Büro von Premierminister Boris Johnson in der Nacht zum Freitag. In dem Atomkraftwerk war nach einem russischen Angriff Feuer ausgebrochen.

Selenskyj wirft Russland "Nuklear-Terror" vor

Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk von Saporischschja hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland "Nuklear-Terror" vorgeworfen. Kein anderes Land der Welt habe jemals Atomanlagen beschossen, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Videobotschaft. "Der Terroristen-Staat verlegt sich jetzt auf Nuklear-Terror." Offenbar wolle Russland die Atomkatastrophe von Tschernobyl "wiederholen".

Lage in ukrainischem Akw Saporischschja laut Behörden "gesichert"

Nach einem Brand ist die Lage in dem von einem russischen Angriff getroffenen größten Atomkraftwerk Europas im ukrainischen Saporischschja nach Behördenangaben "gesichert". Der Leiter des Akws habe erklärt, dass Feuerwehrleute die Anlage inzwischen erreicht hätten, schrieb der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleksander Staruch, in der Nacht zum Freitag auf Facebook. Der Akw-Leitung zufolge sei das Feuer in einem Gebäude für Ausbildungsveranstaltungen und einem Labor ausgebrochen.

Ukraine fordert sofortiges Ende von Angriff auf Akw Saporischschja

Die Ukraine hat ein sofortiges Ende russischer Angriffe auf Europas größtes Atomkraftwerk in Saporischschja gefordert. "Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl! Russen müssen SOFORT das Feuer einstellen", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der Nacht zum Freitag auf Twitter. Ein Sprecher hatte zuvor einen Brand in dem Akw gemeldet, nachdem ein Reaktorblock von einem russischen Angriff getroffen worden sei.

Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf für die Ukraine

Tschechien gewährt seinen Bürgern die Erlaubnis, als Freiwillige zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Wer für die Ukraine kämpfen wolle, erhalte Straffreiheit, sagte Regierungschef Petr Fiala nach einem Treffen mit Präsident Milos Zeman am Donnerstag.

USA verhängen Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen

Die USA und Großbritannien verhängen wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen. Das Weiße Haus gab am Donnerstag Finanzsanktionen gegen sieben Oligarchen, darunter den Multimilliardär Alischer Usmanow, sowie gegen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekannt. Zugleich verhängt die US-Regierung Einreiseverbote gegen 19 Oligarchen und insgesamt 47 Familienmitglieder oder Vertraute.

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

Baerbock sieht Putin wegen Ukraine-Kriegs international völlig isoliert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) international ins Abseits manövriert. "Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist", sagte Baerbock am Donnerstag im Interview mit den Sendern RTL/ntv. Derzeit könne Putin "kein Partner sein".

Frankreichs Präsident tritt für eine zweite Amtszeit an

Nun ist es offiziell: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kandidiert für eine zweite Amtszeit. "Ich bin Kandidat, um mit Ihnen gemeinsam eine französische und europäische Antwort auf die Herausforderungen des Jahrhunderts zu finden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des Präsidenten an seine Landsleute. Er müsse seinen Wahlkampf allerdings "wegen des Kontextes" anpassen, schrieb er in Anspielung auf den Ukraine-Krieg.

Macron erklärt Präsidentschaftskandidatur in Brief an Franzosen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kandidiert für eine zweite Amtszeit. "Ich bin Kandidat, um mit Ihnen gemeinsam eine französische und europäische Antwort auf die Herausforderungen des Jahrhunderts zu finden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des amtierenden Präsidenten an seine Landsleute. Er müsse seinen Wahlkampf allerdings "wegen des Kontextes" anpassen, schrieb Macron.

Trump weist Vorwurf der "kriminellen Verschwörung" zurück

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Vorwurf einer "kriminellen Verschwörung" im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zurückgewiesen. Trump erklärte am Donnerstag, die wahre "Verschwörung" sei die "Manipulation" der Präsidentschaftswahl 2020 durch die Demokratische Partei des heutigen Präsidenten Joe Biden gewesen.

Russland geht mit zunehmender Härte gegen ukrainische Großstädte vor

Eine Woche nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine geht Russland mit immer größerer Härte gegen die Großstädte des Landes vor. Nach der Einnahme der Hafenstadt Cherson attackierten die russischen Streitkräfte am Donnerstag unter anderem die Städte Tschernihiw und Mariupol. Kreml-Chef Wladimir Putin erklärte, die "besondere Militäroperation" in der Ukraine verlaufe "streng nach Plan". Kiew und Moskau einigten sich derweil auf die Schaffung humanitärer Korridore.

Russischer Erdölkonzern Lukoil fordert Ende der Kämpfe in der Ukraine

Als eines der ersten großen russischen Unternehmen hat der Erdölkonzern Lukoil ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ukraine gefordert. Der Vorstand "drückt seine Besorgnis über die anhaltenden tragischen Ereignisse in der Ukraine und sein tiefes Mitgefühl für alle von dieser Tragödie Betroffenen aus", erklärte das Unternehmen am Donnerstag.

33 Tote bei russischem Luftangriff auf Tschernihiw

Bei einem russischen Angriff auf Wohngebiete in der Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben 33 Menschen getötet worden. 18 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst der Stadt am Donnerstag mit. Zuvor war von 22 Todesopfern die Rede gewesen. Den Angaben zufolge wurden bei dem Angriff zwei Schulen und ein Wohnhochhaus getroffen.

Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau die Aufnahme in die Europäische Union (EU) beantragt. Dies teilten die Länder am Donnerstag mit. Sollten sie den Kandidatenstatus erhalten, würde der Beitrittsprozess langwierig sein und weitreichende Reformen erfordern. Darüber hinaus haben alle bestehenden EU-Mitglieder ein Vetorecht bei Neuaufnahmen.

Putin: Vormarsch in Ukraine läuft "nach Plan"

Der Angriff auf die Ukraine verläuft nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin wie geplant. "Die spezielle Militäroperation verläuft streng nach Plan. Alle Aufgaben werden erfolgreich erfüllt", sagte Putin am Donnerstag in einer Fernsehansprache.

Russland geht mit zunehmender Härte gegen die Großstädte der Ukraine vor

Eine Woche nach Beginn des Großangriffs auf die Ukraine geht Russland mit zunehmender Härte gegen die Großstädte des Landes vor. Nach der Einnahme der wichtigen Hafenstadt Cherson attackierten die russischen Streitkräfte am Donnerstag unter anderem die Städte Tschernihiw im Norden und Mariupol im Süden. Kreml-Chef Wladimir Putin erklärte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Russland werde seinen Kampf "kompromisslos" fortsetzen. Trotz geringer Erfolgsaussichten nahmen Delegationen aus Kiew und Moskau ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder auf.

Nach Georgien beantragt auch Moldau offiziell EU-Mitgliedschaft

Nach Georgien hat auch die Republik Moldau offiziell einen Antrag für die Aufnahme in die Europäische Union (EU) eingereicht. Dies teilte die Präsidentschaft in Chisinau am Donnerstag mit. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken beantragten die Mitgliedschaft unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

Die US-Regierung hat den Kongress um zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) für Hilfen für die Ukraine und für Maßnahmen gegen Russland gebeten. Mit dem Geld solle zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden, erklärte die Leiterin des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, Shalanda Young, am Donnerstag.

22 Tote bei russischem Luftangriff auf Tschernihiw

Bei einem russischen Angriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben von Rettungskräften 22 Menschen getötet worden. Russische Streitkräfte hätten Wohngebiete, darunter Schulen und ein Hochhaus, beschossen, teilte der Notdienst am Donnerstag mit. Zuvor hatte der Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus im Messengerdienst Telegram von neun Toten berichtet. Es seien zwei Schulen sowie Wohngebiete von dem Luftangriff betroffen gewesen, schrieb er.

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

Selenskyj fordert zur Verteidigung gegen Russland mehr Hilfen vom Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehr Militärhilfe von den westlichen Staaten gefordert. "Wenn Sie nicht die Macht haben, den Luftraum (über der Ukraine) zu schließen, dann geben Sie mir Flugzeuge!" sagte Selenskyj am Donnerstag. "Wenn wir nicht mehr sind, Gott bewahre, dann werden Lettland, Litauen und Estland die nächsten sein", sagte er und fügte hinzu:"Bis hin zur Berliner Mauer, glauben Sie mir."

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

IW: Fast 15 Prozent des Diesels in Deutschland stammen aus Russland

Der Krieg in der Ukraine treibt die Preise an den Zapfsäulen nach oben, insbesondere Diesel hat sich verteuert. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist ein Grund dafür, dass Russland ein wichtiger Lieferant für Diesel ist: 15 Prozent des in Deutschland vertankten Diesels stammten im Jahr 2019 aus russischen Raffinerien, wie das IW am Donnerstag mitteilte.

Drittes Telefonat zwischen Macron und Putin ergebnislos

Frankreich ist davon überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die gesamte Ukraine einnehmen will. Putin sei "sehr entschlossen, das gesamte Land zu kontrollieren", hieß es am Donnerstag im Élysée nach einem Telefonat zwischen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Putin. Der Kreml erklärte seinerseits im Anschluss an das Gespräch, Russland werde den Kampf "kompromisslos fortsetzen".

Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten

In der Ampel-Koalition gibt es breiten Widerspruch zu Forderungen nach längeren Akw-Laufzeiten oder einem Aufschub bei der Energiewende. "Aus Sicherheitsgründen halte ich eine Laufzeit-Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für nicht verantwortbar", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Stattdessen pochte sie auf den rascheren Ausbau erneuerbarer Energien.

US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

US-Generalstabschef Mark Milley hat die hohe Widerstandskraft der ukrainischen Armee gewürdigt. "Das ukrainische Militär kämpft mit außerordentlichem Mut und Geschick gegen russische Truppen, die zahlenmäßig und waffentechnisch deutlich überlegen sind", sagte Milley am Donnerstag auf einer Europa-Reise, die ihn auch nach Deutschland führte.

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

Georgien beantragt offiziell EU-Mitgliedschaft

Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. "Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle.

Macrons Erklärung seiner Präsidentschaftskandidatur wird erwartet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht kurz vor dem offiziellen Eintritt in den Wahlkampf. Am Donnerstag Abend wolle er in einem Brief an seine Landsleute seine Kandidatur erklären, hieß es in Wahlkampfkreisen. Der Brief werde zunächst von den Regionalzeitungen des Landes online veröffentlicht.

Steinmeier: Deutsche Bündnissolidarität gilt "ohne Wenn und Aber"

Bei einem Besuch in Litauen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Nato-Ländern in Osteuropa den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zugesichert. "Die Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber", sagte Steinmeier am Donnerstag im multinationalen Nato-Stützpunkt im litauischen Rukla. "Meine Reise ist Ausdruck der Solidarität und des Beistands." Litauens Präsident Gitanas Nauseda äußerte den Wunsch, dass Deutschland die Zahl der Bundeswehrsoldaten in seinem Land weiter aufstocke. Er sprach von einem "Kampf um das Überleben von Europa".

Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"

Bei einem Besuch in Litauen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Nato-Ländern in Osteuropa den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zugesichert. "Die Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber", sagte Steinmeier am Donnerstag im multinationalen Nato-Stützpunkt im litauischen Rukla. "Meine Reise ist Ausdruck der Solidarität und des Beistands."

Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit erheblichen Folgen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. Die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges seien "deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Von "kleinen Einschnitten, die es gibt", seien "große Auswirkungen" zu befürchten, fuhr er fort.

Aktie des saudischen Ölkonzerns Aramco erreicht neuen Rekordstand

Am zweiten Tag in Folge hat die Aktie des saudischen Ölkonzerns Aramco am Donnerstag Höchststände erreicht. Die Kurs erreichte zwischenzeitlich 45 Riyal (10,83 Euro) gehandelt, wie der Internetseite der saudischen Börse Tadawul zu entnehmen war. Bei Handelsschluss stand der Kurs der Aramco-Aktie bei 44,30 Riyal. Hintergrund ist der Ölpreis, der wegen des Ukraine-Kriegs stark steigt.

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

Ukrainische Delegation unterwegs zu zweiter Verhandlungsrunde mit Russland

Die ukrainische Verhandlungsdelegation ist nach eigenen Angaben unterwegs zur zweiten Runde der Waffenstillstands-Gespräche mit Russland, die im Laufe des Donnerstags an der belarussisch-polnischen Grenze stattfinden soll. "Wir sind auf dem Weg zu Verhandlungen mit der Russischen Föderation. Bereits im Hubschrauber", schrieb Präsidentenberater Mykhailo Podolyak am Donnerstag auf Twitter. Trotz geringer Erfolgsaussichten wollen Kiew und Moskau weiter verhandeln; die Ukraine fordert in den Gesprächen einen "humanitären Korridor" für die Büger des Landes.

Klingbeil sieht Schröder in der SPD "komplett isoliert"

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht in seiner Partei nach Ansicht des Vorsitzenden Lars Klingbeil wegen seiner Verbindungen zu Russland völlig allein da. In einer Sitzung des SPD-Vorstands mit dem Länderrat sei deutlich geworden, dass Schröder "komplett isoliert" sei, sagte Klingbeil am Donnerstag. Es gebe niemanden, der Schröders Gebaren "auch nur ansatzweise gutheißt" oder es rechtfertige.

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