Bombay Durpun - Politik

Rund zwei Prozent der ausländischen Bevölkerung in Deutschland stammen aus Russland

Von den rund 12,7 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft stammen 2,2 Prozent aus Russland. Ende 2020 lebten 235.000 Russen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Damit zählten sie zur neuntgrößten Gruppe der ausländischen Bevölkerung. 1,3 weitere Prozent stammten aus der Ukraine. Insgesamt lebten 135.000 Menschen dieser Staatsangehörigkeit Ende 2020 in Deutschland.

Satellitenbilder zeigen über 65 Kilometer langen russischen Militärkonvoi vor Kiew

Die Bevölkerung in der Ukraine bereitet sich auf neue russische Großoffensiven gegen die Hauptstadt Kiew und weitere Städte des Landes vor. Satellitenbilder zeigten einen über 65 Kilometer langen russischen Militärkonvoi in der Nähe von Kiew. Der Konvoi "erstreckt sich von der Umgebung des Antonow-Flughafens (etwa 25 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt) im Süden bis zur Umgebung von Prybirsk" im Norden, teilte das US-Satellitenbildunternehmen Maxar am Montagabend in einer E-Mail mit.

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

Zwei Palästinenser bei Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland getötet

Israelische Sicherheitskräfte haben bei einem Schusswechsel in einem Flüchtlingslager im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet. Sicherheitskräfte, darunter verdeckte Ermittler, seien in das Lager Dschenin gekommen, um einen wegen "terroristischer Aktivitäten gesuchten" Verdächtigen festzunehmen, teilte die Grenzpolizei am Dienstag mit. Nach der Festnahme sei aus mehreren Richtungen das Feuer auf die Beamten eröffnet worden.

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

Weder "Rot" noch "Morbius" in russischen Kinos: US-Filmstudios boykottieren Putin

Die US-Unterhaltungsriesen Disney und Sony Pictures wollen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre neuen Filme vorerst nicht in russischen Kinos zeigen. "Angesichts der unprovozierten Invasion der Ukraine und der tragischen humanitären Krise setzen wir den Kinostart von Filmen in Russland aus", erklärte der Disney am Montag. Betroffen sei auch der kommende Film "Rot" der zu Disney gehörenden Pixar-Studios.

Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

Die Übergangszeit bis zur Rückkehr Burkina Fasos zur demokratischen Ordnung soll drei Jahre dauern. "Die Dauer des Übergangs wird auf 36 Monate ab dem Datum der Amtseinführung des Übergangspräsidenten" festgelegt, hieß es in einer Erklärung, die der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, in der Nacht zum Dienstag unterzeichnete.

Internetkonzerne schränken Verbreitung russischer Staatsmedien ein

Zahlreiche Internetkonzerne schränken angesichts von Desinformationsvorwürfen im Ukrainekrieg die Verbreitung russischer Staatsmedien ein. Facebook-Muttergesellschaft Meta kündigte am Montag an, den Zugang zu RT und Sputnik in der Europäischen Union zu beschränken. Meta-Vizepräsident Nick Clegg begründete die Entscheidung mit der "außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation". Zuvor hatte Twitter angekündigt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen.

Elon Musks Starlink-Geräte in der Ukraine eingetroffen

Eine Lieferung von Endgeräten für den Satelliteninternetdienst Starlink des US-Unternehmers Elon Musk ist in der Ukraine eingetroffen. "Starlink - hier. Danke", schrieb der ukrainische Digitalminister Mychailo Fedorow am Montag auf Twitter an Musk. "Bitte", antwortete der Gründer des Weltraumunternehmens SpaceX und des Elektroautobauers Tesla über dieselbe Plattform. Fedorow hatte Musk am Samstag angesichts des russischen Angriffs via Twitter um Unterstützung gebeten.

Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden hält am Dienstag (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) inmitten des Ukraine-Kriegs seine erste Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union Address bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte der russische Angriff auf die Ukraine das zentrale Thema werden. Nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki will Biden dabei sein Vorgehen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin darlegen.

Baerbock reist zu Beratungen über Ukraine-Krieg nach Polen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen. Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Dienstag zu einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau empfangen.

Sondersitzung des EU-Parlaments zum Krieg in der Ukraine

Das EU-Parlament kommt am Dienstag (ab 12.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine zusammen. Bei der Plenardebatte diskutieren die Europaabgeordneten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den russischen Einmarsch in die Ukraine und das Vorgehen der EU. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel nehmen an der Sitzung in Brüssel teil.

Bamf geht vorerst nicht von großer Fluchtbewegung aus Ukraine nach Deutschland aus

Trotz der hohen Zahl an bereits geflüchteten Ukrainern geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. "Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird", sagte ein Sprecher des Bamf den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Satellitenbilder zeigen 60 Kilometer langen russischen Militärkonvoi vor Kiew

Am Montag aufgenommene Satellitenbilder zeigen einen 60 Kilometer langen russischen Militärkonvoi nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der Konvoi "erstreckt sich von der Umgebung des Antonow-Flughafens (etwa 25 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt) im Süden bis zur Umgebung von Prybirsk" im Norden, teilte das US-Satellitenbildunternehmen Maxar am Montagabend in einer E-Mail mit. Die Bilder des Konvois zeigen Dutzende Fahrzeuge, die auf Straßen in der ukrainischen Landschaft hintereinander aufgereiht sind.

Ein toter Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Flüchtlingslager

Bei einem israelischen Militäreinsatz in einem Flüchtlingslager im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte "eröffneten das Feuer auf das Lager Dschenin", erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag. Dabei sei ein Mann getötet worden. Ein weiterer Mann sei "durch scharfe Kugeln am Kopf schwer verwundet" und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Diskussionen über allgemeine Dienstpflicht angesichts des Ukrainekriegs

Unter den Bundestagsabgeordneten ist angesichts der russischen Bedrohung durch den Ukrainekrieg eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht entbrannt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe): "Ich persönlich setze mich seit Jahren für die Einführung eines Gesellschaftsjahres ein, das sich verpflichtend an junge Männer und Frauen nach Beendigung ihrer Schulzeit richtet."

Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine weltweite Flugverbotszone für Russland wegen des Kriegs in seinem Land gefordert. "Wir müssen diesem Staat den Zugang zu allen Häfen, allen Kanälen und allen Flughäfen der Welt verwehren", erklärte er am Montagabend auf Facebook. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, "eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber zu erwägen".

Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

Die US-Internetgiganten Meta und Twitter gehen angesichts von Desinformationsvorwürfen im Ukrainekrieg gegen russische Staatsmedien vor. Facebook-Muttergesellschaft Meta kündigte am Montag an, den Zugang zu RT und Sputnik in der Europäischen Union zu beschränken. Meta-Vizepräsident Nick Clegg begründete die Entscheidung mit der "außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation". Zuvor hatte Twitter angekündigt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen.

USA weisen wegen Spionagevorwürfen zwölf russische UN-Diplomaten aus

Die USA weisen wegen Spionagevorwürfen zwölf russische UN-Diplomaten aus. Die bei der russischen UN-Vertretung in New York angesiedelten "Geheimagenten" hätten sich an "Spionagetätigkeiten" beteiligt, "die unserer nationalen Sicherheit entgegenstehen", erklärte die US-Vertretung bei der UNO am Montag. Sie hätten damit ihre "Privilegien" eines Aufenthaltes in den USA "missbraucht".

Weikert fordert "Sanktionen in allen Bereichen" gegen Russland

Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), fordert wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine weitreichende Maßnahmen. "Russland hat das Völkerrecht in eklatanter Weise gebrochen. Deshalb sind Sanktionen in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig und der Sport kann sich hiervon nicht ausnehmen", sagte Weikert im Interview mit der Sportschau.

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland vollständig an

Nach wachsendem Druck schließt sich auch die traditionell neutrale Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land übernehme alle Sanktionen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag. Die EU begrüßte den Kurswechsel. Das Fürstentum Monaco schloss sich den EU-Sanktionen ebenfalls an.

Ungarn will Waffenlieferungen für die Ukraine nicht durchlassen

Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. "Wir werden den Transport tödlicher Waffen über ungarisches Gebiet nicht gestatten", schrieb Außenminister Peter Szijjarto am Montag auf Facebook. Szijjarto erläuterte, die Entscheidung sei getroffen worden, um die Sicherheit von ungarischen Bürgern auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten. Die Militärtransporte könnten "leicht zum Angriffsziel" werden, fügte der Minister hinzu.

Russland von Fußball-WM und aus allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen

Russland wird wegen des Ukraine-Kriegs von der Fußball-Weltmeisterschaft und aus allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Wie der Fußball-Weltverband Fifa und der europäische Verband Uefa am Montag bekanntgaben, sind die russische Nationalmannschaft und alle anderen russischen Fußball-Mannschaften bis auf Weiteres suspendiert. Die russische Nationalmannschaft, für die im März eigentlich noch Playoff-Spiele anstanden, kann somit nicht an der WM-Endrunde im Winter in Katar teilnehmen.

Habeck reist zu Gesprächen über Energie- und Sicherheitspolitik in die USA

Bei einem Besuch in Washington berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen für die Energie- und Sicherheitspolitik. Am Dienstag und Mittwoch kommt der Vizekanzler mit mehreren Ministerinnen und Ministern zusammen, wie sein Ministerium am Montagabend ankündigte. Vor seiner Abreise betonte Habeck den hohen Stellenwert der transatlantischen Partnerschaft: "Wir werfen sie als geopolitisches Gewicht in die Waagschale, um dem Kriegstreiber Putin die Stirn zu bieten."

Finnland vollzieht Kurswechsel und liefert Waffen an die Ukraine

Nach Deutschland hat auch die finnische Regierung in einer "historischen Entscheidung" Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Als Reaktion auf die russische Invasion in der pro-westlichen Ukraine schicke Helsinki 1500 Raketenwerfer, 2500 Sturmgewehre, 150.000 Stück Munition und 70.000 Feldrationen, teilte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen mit. "Das ist eine historische Entscheidung für Finnland", sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Eindringliche Appelle an Russland bei UN-Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg

Russland ist bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg eindringlich zu einem Ende des Angriffs aufgerufen worden. "Die Kämpfe in der Ukraine müssen jetzt enden", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag nach einer Schweigeminute zum Auftakt der Sitzung. "Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel. Genug ist genug."

Keine rasche Deeskalation im Ukraine-Krieg in Sicht

Im Ukraine-Krieg zeichnet sich keine rasche Deeskalation ab. Unterhändler Kiews und Moskaus kehrten am Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus zu Konsultationen in ihre Länder zurück. Während der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen "sofortigen Waffenstillstand" und einen Abzug der russischen Truppen aus seinem Land verlangte, bekräftigte Kreml-Chef Wladimir Putin seine Forderung nach einer "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine. Westliche Staaten prangerten Angriffe Russlands auf Zivilisten in der Ukraine an.

Verhandlungsteams aus Russland und Ukraine kehren in ihre Länder zurück

Die Delegationen aus Russland und der Ukraine haben den Verhandlungstisch verlassen und kehren zu Beratungen in ihre jeweiligen Heimatländer zurück. Beide Konfliktparteien teilten am Montag mit, eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart zu haben. Die erste Gesprächsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel erfolgte vier Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.

UN-Sicherheitsrat weitet Waffenembargo gegen Huthi-Rebellen im Jemen aus

Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen ausgeweitet. Eine entsprechende Resolution passierte das wichtigste UN-Gremium am Montag mit elf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Waren bislang lediglich Huthi-Anführer und Unternehmen von dem Embargo betroffen, betrifft die Maßnahme nun die gesamte Rebellengruppe.

Russland sperrt Luftraum für Fluggesellschaften aus 36 Ländern

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Russland seinen Luftraum für Fluggesellschaften aus 36 Ländern gesperrt. Die russische Luftfahrtbehörde sprach am Montag von einer "Vergeltungsmaßnahme" für die Luftraum-Sperrungen europäischer Staaten. Betroffen sind demnach unter anderem alle EU-Länder, Großbritannien und Kanada. Kanada hatte sich kurz zuvor den Ländern angeschlossen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen haben.

Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine und Anerkennung der Krim

Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin habe "betont, dass eine Einigung nur möglich ist, wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos berücksichtigt werden", teilte der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Demnach forderte Putin erneut auch eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine.

Deutschland soll nationale Gasreserve bekommen

Die Versorgungssicherheit in Deutschland soll künftig auch über eine nationale Gasreserve sichergestellt werden. Marktakteure sollen verpflichtet werden, Gasspeicher vor dem Winterbeginn ausreichend zu befüllen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag erklärte. Der entsprechende Gesetzentwurf solle nun zwischen den verschiedenen Ressorts abgestimmt werden. Nach Angaben des Ministeriums verfügt Deutschland mit 24 Milliarden Kubikmetern über das mit Abstand größte Speichervolumen für Erdgas in Mittel- und Westeuropa.

Faeser fordert Ausschluss Russlands von allen Sportwettbewerben

Die auch für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen umfassenden Ausschluss Russlands von allen Sportwettbewerben gefordert. "Niemand kann jetzt noch so tun, als sei nichts passiert", sagte sie am Montag der "Süddeutschen Zeitung". "Auch der Sport muss jetzt alle Konsequenzen ziehen, um Putins verbrecherischen und im höchsten Maße menschenverachtenden Angriffskrieg zu verurteilen."

Macron: Putin will Angriffe auf Zivilisten stoppen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus Paris in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Ende der Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine in Aussicht gestellt. "Präsident Putin hat seinen Willen bekräftigt, sich dafür zu engagieren", hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palasts am Montag. Macron habe von Putin erneut gefordert, "die russische Offensive gegen die Ukraine einzustellen".

Schweigeminute zu Beginn von UN-Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg

Mit einer Schweigeminute hat die UN-Vollversammlung in New York eine Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Der Präsident der Vollversammlung, Abdulla Shahid, rief die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten am Montag auf, sich zu erheben und schweigend zu beten oder zu meditieren.

Bis zu 250.000 Menschen bei Friedensdemonstration in Köln

An einer Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine haben sich am Montag in Köln in der Spitze bis zu 250.000 Menschen beteiligt. Nach Polizeiangaben zogen die Menschen friedlich und ohne Zwischenfälle durch die Kölner Innenstadt. Die Friedenskundgebung mit anschließendem Demonstrationszug wurde vom Festkomitee Kölner Karneval organisiert und fand anstelle des abgesagten Rosenmontagszugs statt.

Grüne knüpfen Aufstockung des Wehretats an Bedingungen

Die Grünen knüpfen die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben an Bedingungen. Zwar müsse darüber gesprochen werden, "wie wir unser Militär gut ausstatten können", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Dabei müsse aber auch darauf geachtet werden, "dass wir nicht nur mehr Geld in nicht funktionierende Strukturen pumpen". So müsse etwa das Beschaffungswesen reformiert werden.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

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