Bombay Durpun - Politik

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CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"

Der CDU-Politiker Johann Wadephul hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin aus innenpolitischen Gründen geführt zu haben. "Scholz selbst ging es mehr um PR als um den Schutz der Ukraine", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig habe Scholz als "Kanzler auf Abruf" Putin einen "PR-Erfolg" verschafft.

Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk

Der Iran hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sein Botschafter bei der UNO den eng mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump verbündeten Hightech-Milliardär Elon Musk getroffen haben soll. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, dementierte in einem am Samstag verbreiteten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ein solches Treffen "kategorisch". Er zeigte sich "überrascht" über die Berichterstattung von US-Medien über ein solches angebliches Treffen.

Letzte Nachrichten

Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. "Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag. Putin begründete den Schritt mit "aggressiven Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten.

London warnt vor Einsatz "noch schlimmerer Waffen" durch Russland in der Ukraine

Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor dem Einsatz von "noch schlimmeren Waffen" durch Russland in der Ukraine gewarnt. Geheimdienstinformationen wiesen darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte "dem russischen Vormarsch weiterhin widerstehen", doch könnte dies dazu führen, dass der Krieg noch "sehr, sehr blutig" werden könnte, sagte Truss am Sonntag dem Sender Sky News: "Wir müssen darauf gefasst sein, dass Russland versuchen wird, noch schlimmere Waffen einzusetzen".

Ukraine drängt offenbar russische Soldaten in zweitgrößter Stadt Charkiw zurück

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russichen Armee auf die zweitgrößte Stadt Charkiw zurückgeschlagen. Nachdem russische Soldaten bis ins Stadtzentrum vorgedrungen waren, meldete Gouverneur Oleg Sinegubow am Sonntag, Charkiw sei wieder "vollständig" unter ukrainischer Kontrolle. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben zwei große Städte ein. Mittlerweile sind fast 400.000 Menschen aus der Ukraine geflohen.

Mindestens 100.000 Menschen bei Friedensdemonstration in Berlin

Die Großdemonstration in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine ist am Sonntag auf enormes Interesse gestoßen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am frühen Nachmittag trotz weiteren Zustroms bereits "auf eine niedrige sechsstellige Zahl" geschätzt. Das Veranstalterbündnis berichtete von 500.000 Menschen.

Lambrecht: Brauchen nach Putins Angriffskrieg starke Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die massiven Investitionen in die Bundeswehr begrüßt. "Wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsstarke Bundeswehr", erklärte Lambrecht am Sonntag. Das werde angesichts von Russlands "furchtbarem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal auf dramatische Weise deutlich". Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag für dieses Jahr ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet.

Gouverneur: Charkiw wieder unter ukrainischer Kontrolle

Die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben wieder vollständig unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. "Charkiw ist vollständig unter unserer Kontrolle", erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, am Sonntag im Messengerdienst Telegram. Nun sei in der zweitgrößten ukrainischen Stadt eine Aktion im Gange, um die russischen Soldaten vollständig aus der Stadt zu vertreiben.

Mützenich fordert chinesischen Kurswechsel gegenüber Russland

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von der chinesischen Staatsführung ein Ende der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Präsident Xi, ändern Sie Ihren Kurs, stoppen Sie den Krieg Putins", sagte Mützenich am Sonntag während einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags in Richtung des chinesischen Staats- und Regierungschefs Xi Jinping.

Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin erneut als "schlau" gelobt, sich aber erstmals von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert. Mit ihm als US-Präsidenten wäre es nie soweit gekommen, sagte Trump am Samstag unter frenetischem Applaus seiner Fans auf der Konferenz der US-Konservativen (CPAC). Seine Anhänger forderten den 75-Jährigen auf, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut zu kandidieren.

Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden "mit der Warnung vor neuen Schulden", sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien "in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit".

Deutsche Bahn lässt ukrainische Flüchtlinge kostenlos nach Berlin weiterfahren

Die Deutsche Bahn lässt Flüchtlinge aus der Ukraine kostenlos von Polen bis nach Berlin fahren. Das Angebot gelte ab Sonntag in allen Fernzügen aus dem Nachbarland und solle Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtern, wie das Unternehmen in Berlin mitteilte. Die Deutsche Bahn stehe dabei in engem Austausch mit den Behörden und ihren Partnerbahnen in Nachbarländern.

Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an

Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. "Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an", sagte Merz am Sonntag im Bundestag an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz verband sein Angebot mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Diese müsse mit der Union darüber beraten, wie die zu erwartende Neuverschuldung infolge der krisenbedingten Mehrausgaben gestemmt werden könne.

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

Scholz: Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten überwinden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer unabhängigeren Energieversorgung in Deutschland betont. "Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden", sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik sei nicht nur entscheidend für Wirtschaft und Klima, "sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit".

Mehr als 156.000 Menschen seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Polen eingereist

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. "Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt", erklärte der polnische Grenzschutz am Sonntag bei Twitter. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist.

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

Scholz: Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: "Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben."

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

Finnland und Dänemark sperren Luftraum für russische Flugzeuge

Nach mehreren weiteren EU-Staaten haben auch Finnland und Dänemark die Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki "bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren", erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht zum Sonntag bei Twitter. Auch Kopenhagen werde "seinen Luftraum für russische Flugzeuge schließen", erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod bei Twitter. Er werde beim Treffen der EU-Außenminister am Sonntag "auf ein EU-weites Verbot drängen".

Nouripour: Grüne stehen geschlossen hinter Maßnahmen gegen Russland

Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. "Wir sind die Friedenspartei in Deutschland", sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung des Bundestags in Berlin. "Gerade deswegen stehen wir zu Artikel 51 der UN-Charta", der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. "Wir unterstützen das", betonte der Grünen-Vorsitzende.

Google setzt finanzielle Nutzung seiner Plattformen für russische Staatsmedien aus

Google hat wegen des Ukraine-Kriegs die finanzielle Nutzung seiner Plattformen durch russische Staatsmedien eingeschränkt. Diese könnten dort nun kein Geld mehr verdienen, teilte der US-Internetkonzern am Samstag mit. Zuvor hatten bereits die zum Google-Konzern gehörenden Unternehmen Youtube und Facebook ähnliche Schritte angekündigt. "Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine setzen wir die Monetarisierung russischer staatlich finanzierter Medien auf unseren Plattformen aus", erklärte ein Google-Sprecher.

Selenskyj bedankt sich für Waffenlieferungen von "Anti-Kriegs-Koalition"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Bildung einer internationalen "Koalition" zur Unterstützung seines Landes und erste Waffenlieferungen bedankt. "Wir erhalten Waffen, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Geld", sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. "Eine starke internationale Koalition hat sich gebildet, um die Ukraine zu unterstützen, eine Anti-Kriegs-Koalition", fügte Selenskyj hinzu.

Chinas Botschafter verschiebt Evakuierungen aus der Ukraine

Chinas Botschaft hat ihre Unterstützung für die Ausreise chinesischer Staatsbürger aus der Ukraine vorläufig wieder eingestellt. Derzeit sei die Lage für eine Ausreise zu unsicher, erklärte Botschafter Fan Xianrong am Sonntag auf dem chinesischen Kurzbotschaftendienst WeChat. Sobald die Sicherheitsbedingungen wieder erfüllt seien, würden die Evakuierungen wieder beginnen.

Russische Armee dringt in zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw vor

Die russische Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region im Nordosten der Ukraine, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben zwei große Städte ein.

Ampel-Fraktionen und Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für Ukraine

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundestag fordern die Koalitionsfraktionen und die Union weitere Unterstützung für die Ukraine - finanziell und humanitär, aber auch militärisch. Die Bundesregierung solle "prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", heißt es in dem Antrag, der AFP vorliegt und der am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestags beschlossen werden soll.

Selenskyj wirft Russland Beschuss von Wohngebieten in der Ukraine vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen vorgeworfen, auch Wohngebiete in der Ukraine zu beschießen. "Die letzte Nacht war hart, wieder Schüsse, wieder Bombardierungen von Wohngebieten, von ziviler Infrastruktur", sagte er am Sonntag in einem in den Online-Netzwerken veröffentlichten Video. Es gebe nichts, "was die Besatzer nicht als legitimes Ziel betrachten".

Kreml zeigt sich erneut zu Verhandlungen mit Kiew in Belarus bereit

Der Kreml hat sich erneut zu Verhandlungen mit der Ukraine in Belarus bereit erklärt. Eine russische Delegation aus Vertretern des Verteidigungs- und Außenministeriums sowie der Präsidialverwaltung sei für Gespräche mit Kiew im belarussischen Gomel eingetroffen, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Sonntag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Behörden: Russische Armee bis ins Zentrum von Charkiw vorgedrungen

Der russischen Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häusern nicht zu verlassen.

Nordkorea testet offenbar erneut Rakete

Nordkorea hat offenbar erneut eine Rakete abgefeuert. "Nordkorea hat ein nicht identifiziertes Geschoss gen Osten abgefeuert" erklärte das südkoreanische Militär am Sonntag. Nach Angaben eines Sprechers des japanischen Verteidigungsministeriums handelte es sich vermutlich um eine ballistische Rakete.

Entwicklungsministerin ruft zum Protest gegen den Ukraine-Krieg auf

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Menschen zum Protest gegen den Ukraine-Krieg ermuntert. "Wir sind schockiert von dem, was gerade nur wenige Flugstunden entfernt in der Ukraine passiert. Aber wir sind nicht sprachlos", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Viele Menschen gehen auf die Straße, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu demonstrieren - übrigens auch in Russland."

Trump begeistert seine Anhänger bei Konservativen-Konferenz in Florida

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Auftritt auf der Konferenz der amerikanischen Konservativen CPAC gezeigt, dass rechts der politischen Mitte im Land weiterhin kaum ein Weg an ihm vorbei führt. Seine 86 Minuten lange Rede am Samstag (Ortszeit) bei der Veranstaltung in Orlando, Florida, wurde von lautem Applaus begleitet. Eine häufige Banderole in den Reihen der Zuhörer: "Trump 2024" in Anlehnung an eine mögliche erneute Kandidatur des 75-Jährigen bei der nächsten Präsidentschaftswahl.

Russland setzt Angriff fort - Ukrainer leisten heftigen Widerstand

Russland hat in der Nacht zum Sonntag den Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine fortgesetzt, stieß aber weiter auf heftigen Widerstand. In Kiew warnten die Sirenen erneut vor russischen Luftangriffen. Den Streitkräften sei befohlen worden, "die Offensive aus allen Richtungen zu erweitern", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach US-Angaben kommen die Russen aber langsamer voran, als erwartet. Die westlichen Staaten beschlossen indes weitere Sanktionen, um Russland wirtschaftlich erheblich zu schaden.

Pentagon: Russische Truppen treffen in Ukraine auf unerwartet heftigen Widerstand

Die russischen Truppen treffen bei ihrem Vormarsch in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung auf unerwartet heftigen Widerstand. "Wir haben Anzeichen dafür, dass die Russen zunehmend frustriert sind, weil sie in den letzten 24 Stunden, insbesondere in den nördlichen Teilen der Ukraine, nicht vorankommen", sagte ein Vertreter des Pentagons am Samstag.

Japanischer Milliardär spendet knapp acht Millionen Euro an Ukraine

Der japanische Unternehmer und Milliardär Hiroshi Mikitani hat wegen des russischen Einmarschs eine Spende an die Ukraine in Höhe von knapp acht Millionen Euro angekündigt. "Meine Gedanken sind bei Ihnen und dem ukrainischen Volk", schrieb Mikitani am Sonntag in einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er gebe eine Milliarde Yen für humanitäre Hilfe für ukrainische "Opfer der Gewalt".

Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

Polen hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine die Stationierung weiterer Nato-Truppen bei sich und eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben in der EU gefordert. "Das nächste Ziel (Russlands) könnten die baltischen Staaten, Polen, Finnalnd oder andere Länder der Ostflanke sein", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "(Russlands Präsident Wladimir) Putin will das Russische Reich wiederherstellen. Das muss uns allen Sorge bereiten."

Macron fordert in Telefonat mit Lukaschenko Abzug russischer Truppen aus Belarus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko den Abzug der russischen Truppen aus dessen Land gefordert. Belarus sollte kein Komplize Russlands bei dessen Krieg gegen die Ukraine sein, sagte Macron nach Angaben des Elysée-Palasts in dem Gespräch am Samstag. Belarus - genau wie die Urkaine - dürfe nicht zu einem "Vasall" Russlands verkommen.

Youtube setzt Möglichkeit von Werbeeinnahmen für russische Sender aus

Russische Medien wie der Sender RT können nun mit Videos auf der Video-Plattform Youtube kein Geld mehr verdienen. Ein Sprecher des Tochter-Unternehmens des Google Konzerns kündigte diese Sanktion am Samstag unter Verweis auf die "außergewöhnlichen Umstände in der Ukraine" an. Youtube-Kanäle verdienen Geld durch Werbung, die Nutzern beim ansehen der Videos eingeblendet wird.

Umstrittener Chelsea-Besitzer Abramowitsch gibt wegen Ukraine-Krieg Vereinsführung ab

Der russische Oligarch und Besitzer des Londoner Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, hat wegen des russischen Einmarsch in die Ukraine die Vereinsführung abgegeben. "Ich habe Treuhändern der Wohltätigkeitsstiftung von Chelsea die Verantwortung und Fürsorge für den FC Chelsea übertragen", erklärte der Geschäftsmann am Samstagabend. Laut einem Bericht der Zeitung "The Telegraph" bleibt Abramowitsch Eigentümer und will den Verein nicht verkaufen.

Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

Bundesregierung bereitet Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor

Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge vor. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürworte diesen Schritt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr am Samstagabend mit. Wissing habe die Anordnung getroffen, "alles hierfür vorzubereiten". Die Lufthansa wird zudem in den kommenden sieben Tagen den russischen Luftraum nicht mehr nutzen.

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