Bombay Durpun - Politik

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Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer

In seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Japans neuer Regierungschef Shigeru Ishiba seine Besorgnis über die Situation im Südchinesischen Meer zum Ausdruck gebracht. Ishiba habe Xi "ernste Bedenken über die wachsende Aktivität des chinesischen Militärs" übermittelt, teilte das japanische Außenministerium am Samstag nach dem Treffen der beiden Politiker am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru mit.

Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort

Die Grünen setzen am Samstag (09.30 Uhr) ihren Parteitag in Wiesbaden fort. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Letzte Nachrichten

Baerbock: EU wird "harte" Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen

Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "harte" Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an "Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind", sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats am Freitag in Brüssel. "Das wird Russland ruinieren", fügte Baerbock hinzu.

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

Bund stoppt wegen Angriffs auf Ukraine Export-Garantien für Russland

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bund Garantien für Russland-Exporte und Investitionen deutscher Firmen gestoppt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurde die Bewilligung sogenannter Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien bereits am Donnerstag ausgesetzt. Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert. Die europäischen Börsen erholten sich am Freitag vom ersten Schock des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Bundesregierung bietet Nato weitere Verstärkung der Ostflanke an

Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen des Ukraine-Konflikts lauter.

Zivilgesellschaftliche Organisationen kündigen in Berlin Kundgebung für Frieden an

Zahlreiche Organisationen und Vereine wollen am Sonntag an der Siegessäule in Berlin für den Frieden in der Ukraine und in ganz Europa demonstrieren. "Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen", erklärte das Bündnis am Freitag in einem gemeinsamen Aufruf. Zusammengeschlossen haben sich unter anderem Verbände für Menschenrechte, für Umweltschutz, Gewerkschaften und christliche Organisationen.

Hessischer Landtagspräsident Rhein soll Nachfolger von Bouffier werden

Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) soll Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident werden. Er soll zudem auch den Landesvorsitz der Partei übernehmen, sagte Bouffier am Freitag am Rande einer Klausurtagung des hessischen Landesverbands in Fulda. Bouffier hatte am Vormittag angekündigt, sein Amt am 31. Mai zur Verfügung zu stellen. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.

China ruft Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf

Chinas Präsident Xi Jinping hat Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen. "China unterstützt Russland und die Ukraine dabei, die Angelegenheit durch Verhandlungen zu lösen", sagte Xi am Freitag laut dem staatlichen chinesischen Sender CCTV in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin erklärte demnach, Russland sei zu Gesprächen mit der Ukraine auf "hoher Ebene" bereit.

Sean Penn für Dokumentarfilm über russischen Einmarsch in die Ukraine in Kiew

Trotz heftigen Beschusses ist US-Filmstar Sean Penn nach Kiew gereist, um einen Dokumentarfilm über die von Russland gestartete Invasion zu drehen. Penn beweise damit einen Mut, "der vielen anderen, insbesondere westlichen Politikern, fehlt", erklärte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag auf Facebook. Auf der Instagram-Seite des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj wurde das Video eines Treffens des Staatschefs mit dem 61-jährigen Schauspieler und Regisseur veröffentlicht.

Steinmeier ruft zu Solidaritätsaktionen für Ukraine auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei "gut", dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. "Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen."

Draghi: 3400 italienische Soldaten zur Entsendung in Nato-Länder bereit

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine zur Entsendung von 3400 weiteren italienischen Soldaten in Nato-Länder bereit erklärt. Rom könne zunächst "etwa 1400 Männer und Frauen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe" und später weitere 2000 Soldaten mobilisieren, sagte Draghi am Freitag. Die Kräfte würden "im Verantwortungsbereich der Nato" eingesetzt.

Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr

Die Bundesregierung sieht wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine das Leben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in großer Gefahr. "Es wäre naiv zu sagen, dass er sich nicht in Gefahr befindet", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Selenskyj sei "ein sehr mutiger Mann", sagte er weiter mit Blick auf dessen Entscheidung, trotz der Bedrohung in Kiew zu bleiben.

Deutsche Marine entsendet Korvette zu ständigem Nato-Einsatzverband

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine am Samstag eine Korvette zur Verstärkung eines Nato-Einsatzverbands zum Schutz von Nordatlantik und Nordsee. Die Korvette "Erfurt" werde vom Marinestützpunkt im Wilhelmshaven zu der sogenannten Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG 1) auslaufen, teilte die Einsatzflottille 2 Marine am Freitag in der niedersächsischen Stadt mit.

EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland - Moskau kündigt Vergeltung an

Die EU erhöht wegen des russischen Großangriffs auf die Ukraine den Druck auf Moskau. Nach der Einigung auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag weitere Strafmaßahnen an. Russland drohte dem Westen mit Vergeltung. Es würden "symmetrische und asymmetrische" Gegenmaßnahmen geprüft, hieß es aus dem Kreml.

Russland zeigt sich gesprächsbereit - wenn ukrainische Armee aufgibt

Russland ist nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Ukraine-Krise zu Gesprächen bereit - wenn sich die ukrainische Armee ergibt. "Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen", sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das Land von "Unterdrückung" befreien wollen, fügte er hinzu.

Russische Truppen rücken auf ukrainische Hauptstadt Kiew vor

Nach ihrem Einmarsch in die Ukraine rücken russische Truppen immer näher an die Hauptstadt Kiew heran. Das russische Militär griff nach Angaben der ukrainischen Armee am Freitag auch nordöstlich und östlich von Kiew an. Zuvor war die Hauptstadt am Morgen nach Angaben der Regierung erneut aus der Luft beschossen worden. Die Nato berät am Freitag ebenso wie der UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise. Die EU kündigte ein weiteres Sanktionspaket an.

UNO prangert Festnahme von mehr als 1800 Demonstranten in Russland an

Die UNO hat die Festnahme von hunderten Demonstranten in Russland im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine angeprangert. Man gehe davon aus, dass "mehr als 1800 Demonstranten verhaftet wurden", sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, vor Journalisten in Genf. "Die Festnahme von Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder friedliche Versammlung wahrnehmen, stellt eine willkürliche Freiheitsberaubung dar."

Kreml kündigt Vergeltung für westliche Sanktionen an

Russland hat Vergeltung für vom Westen verhängte Sanktionen angekündigt. "Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen", die Russland auferlegt worden seien.

Frankreichs Außenminister sorgt sich um Moldau und Georgien

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sorgt sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian um weiterer Ex-Sowjetrepubliken wie Moldau und Georgien. "Präsident (Wladimir) Putin will die Geschichte neu erfinden. Er will ein Großreich schaffen und mit allen Mitteln seine Macht behaupten, dabei driftet er völlig ab", sagte Le Drian am Freitag dem Sender France Inter. "Wir sind besorgt, wie es weitergeht", fügte er auf die Frage nach Moldau und Georgien hinzu.

Hessens Regierungschef Bouffier tritt am 31. Mai zurück

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt noch vor Ende der Legislaturperiode zurück. Er werde sein Amt in einer Landtagssitzung am 31. Mai zur Verfügung stellen, sagte er am Freitag bei einer Klausurtagung des hessischen CDU-Landesverbands in Fulda. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.

EU bereitet "dringend" weitere Sanktionen gegen Russland vor

Die Europäische Union will nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Ein "weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet", erklärte Michel am Freitag im Online-Dienst Twitter. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen.

Merkel: Russlands Angriff auf die Ukraine ist "tiefgreifende Zäsur"

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. "Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges", erklärte Merkel in einer von ihrem Büro verbreiteten Erklärung am Freitag. "Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung."

Uefa entzieht St. Petersburg wegen Ukraine-Invasion Champions-League-Finale

Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine findet das Champions-League-Finale nicht wie geplant in St. Petersburg statt. Das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (Uefa) entzog der russischen Metropole am Freitag in einer Sondersitzung die Austragung des für den 28. Mai geplanten Fußball-Ereignisses. Es soll stattdessen im Pariser Stade de France stattfinden.

EU-Innenminister beraten am Wochenende bei Krisentreffen über die Ukraine

Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Wochenende bei einem Krisentreffen über die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Bei der Sondersitzung sollen "konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine" erörtert werden, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitag im Onlinedienst Twitter an. Der genaue Termin und der Ort des Treffens stünden noch nicht fest.

Merz: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss neu ausgerichtet werden

Der russische Einmarsch in der Ukraine zwingt Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umdenken in vielen Bereichen. "Wir stehen jetzt am Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die deutsche Gesellschaft habe sich "in den letzten Jahren, vielleicht sogar in den letzten Jahrzehnten, mit der Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit, im wahrsten Sinne des Wortes, der Demokratie nicht mehr ausreichend befasst".

Bundesfinanzminister verteidigt vorläufigen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den vorläufigen Verzicht auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift verteidigt. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland "nahezu beendet", sagte Lindner am Freitag in Paris. "Im Einzelfall sind Transaktionen noch möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen, (...) damit deutsche Unternehmen Überweisungen an ihre eigenen Tochterunternehmen in Russland vornehmen können."

Kämpfe in nördlichem Bezirk der Hauptstadt Kiew

In einem nördlichen Bezirk der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Freitag zu Gefechten gekommen. Auch Explosionen waren im Stadtteil Obolonsky zu hören, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Menschen rannten demnach weg, um sich in Sicherheit zu bringen. Schüsse waren dem AFP-Reporter zufolge dort zu hören und bis ins Stadtzentrum auch größere Explosionen.

Unionspolitiker bringen Verschiebung von Atom- und Kohleausstieg ins Spiel

Politiker der Union haben eine Aussetzung des Atom- und Kohleausstiegs vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Käme es zu einem Lieferstopp für russisches Gas, "müssen die Pläne zum Atom- und Kohleausstieg ganz klar auf den Prüfstand", sagte der Energiepolitikexperte der Unionsfraktion, Mark Helfrich (CDU), der "Welt" vom Freitag. "Die Versorgungssicherheit Deutschland darf auf keinen Fall gefährdet werden."

Russlands Notenbank kündigt Unterstützung für sanktionierte Banken an

Die russische Notenbank hat Unterstützungsmaßnahmen für die sanktionierten russischen Banken angekündigt. Die Zentralbank und die russische Regierung "werden den von den westlichen Staaten sanktionierten Banken jede nötige Unterstützung gewähren", erklärte die Institution am Freitag. Das betreffe vor allem die beiden größten Banken des Landes, die VTB und die Sberbank. Alle Transaktionen in Rubel sowie alle Kundendienste könnten "wie gewohnt" stattfinden.

Bericht: Deutschland bietet Nato Flugabwehrraketensystem und Kriegsschiffe an

Die Bundesregierung will der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einem Medienbericht zufolge kurzfristig zusätzliche Soldaten, Flugabwehrraketensysteme und Kriegsschiffe zur Verstärkung der Ostflanke der Allianz anbieten. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, haben die deutschen Militärplaner ein entsprechendes Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt.

Bericht: Bundesregierung streicht Hermes-Bürgschaften für Russland

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge die Hermes-Bürgschaften für Russland gestoppt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtete, ist die Bewilligung dieser Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien für Russland "bis auf weiteres ausgesetzt". Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert, auch bei Gütern, die nicht auf der europäischen Sanktionsliste stehen.

Selenskyj wirft Russland Angriffe auf zivile Gebiete vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Armee vorgeworfen, bei ihren Angriffen auch auf zivile Gebiete zu zielen. Gleichzeitig lobte der Staatschef in einer Videoansprache am Freitagmorgen die Ukrainer für ihren "Heldenmut" angesichts des russischen Vormarsches. Die ukrainischen Streitkräfte "tun alles, was sie können", um das Land zu verteidigen, versicherte er.

Laute Explosionen im Stadtzentrum von Kiew hörbar

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Die ukrainische Armee teilte auf ihrem Facebook-Account mit, dass "Raketenbeschuss" auf Kiew gerichtet sei, und gab an, zwei dieser Raketen im Flug zerstört zu haben. Sie veröffentlichte ein kurzes Amateurvideo, auf dem ein Wohnhaus zu sehen war, das in Flammen stand.

Aktienmärkte in USA und Asien erholen sich nach russischem Angriff auf Ukraine

Die Aktienmärkte in den USA und Asien haben sich von der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Talfahrt erholt. Nachdem die New Yorker Wall Street zum Handelsbeginn am Donnerstag deutlich ins Minus gerutscht war, schlossen die wichtigsten Indizes am Ende des Handelstags im Plus. Die asiatischen Börsen in Tokio, Shanghai, Singapur und Hongkong legten am Freitagmorgen (Ortszeit) ebenfalls allesamt zu. Die Ölpreise lagen indessen etwas unter den Höchstständen des Vortags, aber immer noch über 100 Dollar (89 Euro).

Zwei laute Explosionen im Stadtzentrum von Kiew hörbar

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Der ukrainische Vize-Innenminister Anton Gerachtschenko schrieb auf seinem Telegram-Account: "Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen haben wieder begonnen. Ich habe zwei starke Explosionen gehört."

Macron kündigt verstärktes militärisches Engagement in östlichen Nato-Staaten an

Frankreich hat angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden und ihre Truppenverlegung nach Rumänien beschleunigen, sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Sondergipfel zum Ukraine-Konflikt in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Wir werden unseren Verbündeten unfehlbar zur Seite stehen", versicherte er.

Sean Penn will in Ukraine Dokumentarfilm über russischen Einmarsch drehen

Der US-Schauspieler und Regisseur Sean Penn befindet sich in Kiew, wo er einen Dokumentarfilm über die von Russland gestartete Invasion drehen will. "Der Regisseur ist eigens nach Kiew gekommen, um alle Ereignisse in der Ukraine aufzuzeichnen und als Dokumentarfilmer der Welt die Wahrheit über die Invasion unseres Landes durch Russland zu erzählen", teilte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag auf Facebook mit.

EU plant Sanktionen gegen russische Industrie und Diplomaten

Die EU-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine. "Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden", hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung. Einem Entwurfspapier mit Details der Einigung zufolge richten sich die Maßnahmen etwa gegen eine Reihe staatlicher Industriekonzerne. Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Swift-Finanzverfahren steht demnach aber noch nicht an.

Habeck: Russischer Einmarsch in Ukraine war "wahrscheinlich unabwendbar"

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "wahrscheinlich unabwendbar". Russlands Präsident Wladimir Putin habe "in kaltem Blut diesen Angriff geplant", sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. "Ich bezweifle, dass eine militärische Stärke, außer sie hätte einen Dritten Weltkrieg riskiert, (...) Putin von diesem Schritt hätte abhalten können."

UN-Sicherheitsrat stimmt Freitag über Verurteilung russischen Einmarschs ab

Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine abstimmen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij, dessen Land aktuell den Vorsitz innehat, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine Abstimmung am Freitag um 21.00 Uhr MEZ. Dem von den USA und Albanien vorgelegten Entwurf zufolge soll das Gremium die "Aggression" Russlands gegen die Ukraine "auf das Schärfste verurteilen". Der Vorstoß ist wegen Russlands Vetorecht zum Scheitern verurteilt.

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