Bombay Durpun - Politik

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"Wir sind bereit" - Grüne rüsten sich bei Parteitag in Wiesbaden für Wahlkampf

Die Grünen haben am Freitag mit einem dreitägigen Parteitag begonnen, auf dem sie nach dem Bruch der Ampel-Koalition den Wahlkampf einläuten wollen. "Wir haben wenig Zeit, aber wir sind bereit", sagte die politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning in Wiesbaden mit Blick auf den voraussichtlichen Wahltermin am 23. Februar. "Der Wahlkampf wird hart und daher brauchen wir euch alle", rief sie den Delegierten zu.

Französische Kulturministerin Dati soll in Korruptionsverfahren vor Gericht

Die französische Kulturministerin Rachida Dati soll sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Freitag die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens, die Entscheidung liegt nun bei den Untersuchungsrichtern. Die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin steht unter Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete von der Firma Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renaultchef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.

Letzte Nachrichten

Nato: Russland für größte Truppenkonzentration in Europa seit Kaltem Krieg verantwortlich

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über das Ausmaß der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine geäußert. "Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben", sagte Stoltenberg am Freitag im ZDF-"heute journal". "Und nur Russland hat auch die Kapazität, und die hat es ganz sicher, einzumarschieren. Ohne Vorwarnzeit."

Kämpfe in der Ostukraine schüren Furcht vor weiterer Eskalation des Konflikts

Nach vorsichtiger Hoffnung auf eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise zur Wochenmitte droht die Lage nun wieder zu eskalieren: Russland kündigte für Samstag ein Großmanöver unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin an und stockte seine Truppen an der Grenze zur Ukraine nach US-Angaben weiter auf. Washington warnte, dass Moskau die anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine als Vorwand für "weitere Aggressionen" nutzen könnte. US-Präsident Joe Biden berief einen Krisengipfel mit den westlichen Verbündeten ein.

Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato

Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Beitrag Deutschlands in der Nato betont. Als demokratischer Staat habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen uns nicht nur selbst verteidigen können. Wir müssen auch anderen helfen, die um ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung, ihre Demokratie ringen."

Massiver Polizeieinsatz gegen Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

Die kanadischen Behörden gehen mit einem massiven Polizeiaufgebot gegen die seit Wochen anhaltenden Corona-Proteste im Stadtzentrum der Hauptstadt Ottawa vor. Hunderte schwer bewaffnete Beamte begannen am Freitagmorgen mit der Räumung blockierter Straßen und Plätze. Sie schleppten Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest, wie AFP-Reporter berichteten.

Mali fordert "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen

Nachdem Frankreich das Ende seines Militäreinsatzes in Mali angekündigt hat, hat die malische Militärjunta den "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen gefordert. Ein Sprecher der Junta bezeichnete die Ergebnisse des neunjährigen militärischen Engagements Frankreichs in Mali am Freitag zudem als "nicht zufriedenstellend". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies die Forderung zurück und erklärte, er werde die Sicherheit der französischen Soldaten nicht gefährden. Der Abzug werde "geordnet" erfolgen.

Nach Tagen der Hoffnung droht erneut Eskalation in der Ukraine-Krise

Nach vorsichtiger Hoffnung auf eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise zur Wochenmitte droht die Lage nun wieder zu eskalieren: Russland kündigte für Samstag ein Großmanöver unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin an und stockte seine Truppen an der Grenze zur Ukraine nach US-Angaben weiter auf. Zugleich hielten die Kämpfe in der Ostukraine an, nach Ansicht Washingtons könnte Moskau dies als Vorwand für "weitere Aggressionen" nutzen.

US-Vizepräsidentin Harris sagt baltischen Staaten Unterstützung zu

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den baltischen Staaten inmitten der Ukraine-Krise den Beistand der USA zugesichert. "Ich erkenne die Bedrohungen an", sagte Harris am Freitag bei einem Treffen mit den Präsidenten von Lettland und Litauen sowie der Regierungschefin von Estland am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir stehen bei diesem und vielen anderen Themen an Ihrer Seite."

US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit "keinen Anlass", die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. "Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt", betonte er. Zugleich warnte er vor einer naiven Einschätzung der Lage und nannte die jüngsten russischen Militärmanöver eine "dramatische Realität".

Über 200 Bundestags-Abgeordnete unterstützen bisher Impfpflicht ab 18

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag inzwischen eine große Gruppe von Unterstützern hinter sich. Einer AFP am Freitag vorliegenden Liste zufolge haben sich mittlerweile 218 Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zu der Vorlage bekannt, die eine allgemeine Impfpflicht ab dem 1. Oktober vorsieht. Zu den Unterstützern gehören Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD).

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bruder von Alexej Nawalny in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Der Bruder des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau wandelte nach Angaben des Anwalts von Oleg Nawalny am Freitag eine bereits verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe um. Zur Begründung sei genannt worden, dass der 38-Jährige gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen habe.

Putin sieht "Verschlechterung der Lage" in der Ostukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine gewarnt. "Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage", sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau am Freitag. In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an.

Baerbock verurteilt russischen Truppenaufmarsch als "absolut inakzeptable Drohung"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als "absolut inakzeptable" Drohung "gegenüber uns allen" verurteilt. "Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg - mitten in unserem Europa", sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen - und unserer Friedensarchitektur in Europa."

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor "katastrophalem" Konflikt in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine mögliche Eskalation in der Ukraine-Krise als "katastrophal" bezeichnet. "Angesichts der Konzentration russischer Truppen um die Ukraine bin ich zutiefst besorgt über die zunehmenden Spannungen und Spekulationen über einen militärischen Konflikt in Europa", sagte Guterres als erster Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Ich glaube immer noch nicht, dass es passieren wird", aber wenn es geschähe, "wäre das katastrophal", warnte er.

Ischinger eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz als "wichtigste meiner Amtszeit"

Überschattet von der Ukraine-Krise hat der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die 58. Ausgabe des Treffens als "wichtigste meiner Amtszeit" eröffnet. Die Krisen weltweit würden intensiver und zahlreicher werden, sagte Ischinger am Freitag in seiner Eröffnungsrede. Die Welt dürfe sich nicht von dem "Gefühl der Hilflosigkeit" erfassen lassen, sagte er. Krisen seien "menschengemacht, sie können daher von Menschen gelöst werden".

MSC-Chef Ischinger wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe

Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, wehrt sich vehement gegen Vorwürfe, er habe seine guten internationalen Kontakte zu Geld gemacht. An den Behauptungen sei "nichts dran", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin''. Der "Spiegel" hatte berichtet, Ischingers Beratungsfirma Agora Strategy Group habe Termine und Kontakte auf der Sicherheitskonferenz zum Verkauf angeboten.

UNO: Fünf Menschen bei Angriff auf Flüchtlingslager in Äthiopien getötet

Bei einem Angriff auf ein Lager für eritreeische Flüchtlinge im umkämpften Norden Äthiopiens sind fünf Menschen getötet und mehrere Frauen entführt worden. Der Vorfall habe sich bereits Anfang Februar in der Region Afar ereignet, teilte das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Freitag mit. "Tausende Flüchtlinge" seien durch die Kämpfe in dem Gebiet in die Flucht getrieben worden.

Union wirft Bundesregierung Vernachlässigung des Bürokratieabbaus vor

Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, das Thema Bürokratieabbau nicht ernst zu nehmen. "Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind für die Ampel-Koalition keine Chefsache mehr, sondern beide Themen erfahren durch diese Regierung eine plan- und beispiellose Deklassierung", sagte der Unionsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin.

US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland vorgeworfen, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin am Freitag bei einem Besuch in Warschau. "Tatsächlich sehen wir, dass weitere Soldaten in die Region, in diese Grenzregion, verlegt werden."

Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019

Das oberste Gericht von Sri Lanka hat Freisprüche für die hochrangigen Sicherheits-Verantwortlichen erlassen, denen im Zusammenhang mit den Oster-Anschlägen von 2019 mit 279 Toten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen worden waren. Wie ein Vertreter des Gerichts am Freitag mitteilte, wies das dreiköpfige Richtergremium alle 855 Anklagepunkte gegen den damals im Verteidigungsministerium zuständigen Staatssekretär Hemasiri Fernando und den damaligen General-Inspekteur der Polizei, Pujith Jayasundara, zurück und ordnete die Freilassung beider Männer an.

Russland kündigt für Samstag Militärmanöver unter Aufsicht Putins an

Inmitten der massiven Spannungen in der Ukraine-Krise hat Russland für Samstag den Beginn eines weiteren Großmanövers angekündigt. Die Militärübung unter Einbeziehung strategischer Truppen sowie ballistischer Raketen werde von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die USA beriefen für Freitag einen virtuellen Krisengipfel ein, an dem die EU- und Nato-Spitzen sowie die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und weiterer westlicher Staaten teilnehmen sollten.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Verena M. soll zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters im Sommer 2015 zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist sein, wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Auf Befehl des IS sei sie dann in die damals von den Islamisten kontrollierte irakische Stadt Mossul weitergezogen.

Ifo warnt vor Preisschock bei Öl und Gas bei russischem Einmarsch in Ukraine

Das Münchner Ifo-Institut hat im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine vor einem "Preisschock bei Öl und Gas" gewarnt. "Selbst wenn die Gaslieferungen nicht eingeschränkt würden, käme es zu einem Preisschock, jedenfalls vorübergehend", erklärte Institutspräsident Clemens Fuest am Freitag. Davon betroffen wären dann sowohl Privathaushalte als auch die Industrie.

Lauterbach warnt Ministerpräsidenten vor Wettlauf bei Lockerungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer davor gewarnt, in einen Wettlauf bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen einzutreten. "Wenn wir zu schnell öffnen, dann steigen die Fallzahlen wieder", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.

Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen werben im Bundestag um Unterstützung. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" wird der entsprechende Gesetzentwurf inzwischen von 218 Abgeordneten mitgetragen. Darunter seien 153 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SPD, 60 der Grünen, drei der FDP und zwei der Linkspartei.

FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Russland verkündet Abzug weiterer Truppen von ukrainischer Grenze

Russland hat nach eigenen Angaben mit dem Abzug weiterer Soldaten und militärischer Ausrüstung von der ukrainischen Grenze begonnen. Einige Soldaten seien nach dem planmäßigen Abschluss ihrer Militärübungen in ihre Garnisonen in der westrussischen Region Nischni Nowgorod zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Ebenfalls abgezogen worden sei militärisches Gerät, das Panzerarmeeeinheiten im westlichen Militärdistrikt gehöre.

Indisches Gericht verhängt 38 Todesurteile wegen Anschlagsserie im Jahr 2008

Wegen einer Anschlagsserie im Jahr 2008 hat ein indisches Gericht am Freitag 38 Menschen zum Tode verurteilt. Richter A R Patel habe elf weitere Verurteilte zu lebenslanger Haft verurteilt, teilte Sonderstaatsanwalt Amit Patel am Freitag mit. Insgesamt 49 Angeklagte waren bereits am 8. Februar dieses Jahres wegen Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden.

Ischinger: Russlands Vorwurf einer Bedrohung "sehr, sehr weit hergeholt"

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält das diesjährige Treffen für die "wahrscheinlich wichtigste Konferenz" in den 14 Jahren unter seiner Leitung. Es habe "noch nie so viele drängende und wirklich gefährliche Krisen auf einmal zu besprechen" und zu bewältigen gegeben, sagte Ischinger am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" vor dem Beginn der 58. Münchner Sicherheitskonferenz.

Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.

Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen

Der umstrittene Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, reist einem Medienbericht zufolge weiterhin mit deutschen Diplomatenpässen. Die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtete, dass einer der besonderen Pässe des Sportfunktionärs eine Gültigkeit bis August 2023, der andere bis 2026 habe. Der Verein Lobbycontrol verlangte eine Überprüfung der Vergabe der privilegierten Pässe. Sie würden den Eindruck vermitteln, Bach sei als "Repräsentant der Bundesregierung" unterwegs.

Claudia Roth dank Corona-Lockerungen optimistisch für Kultur-Frühling

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht angesichts der geplanten Corona-Lockerungen Licht am Ende des Tunnels für den durch die Pandemie gebeutelten Kulturbetrieb. "Ich bin sehr glücklich, dass wieder mehr möglich wird", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Endlich gibt es für den gesamten Kulturbereich eine klare Perspektive."

Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat das Management der Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) dominiert. In der Debatte am Donnerstagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks warf Hans Rehlingers SPD im Bund im Zusammenhang mit der allgemeinen Impfplicht "Kadergehorsam" vor.

Paris verschiebt Pläne für verkehrsberuhigte Zone in Innenstadt um zwei Jahre

Die Pariser Stadtverwaltung hat ihre Pläne zum Verbot des Durchgangsverkehrs im Zentrum ab Mitte des Jahres um 24 Monate verschoben. Angesichts der geäußerten Bedenken beschloss die linke Mehrheit im Stadtrat der französischen Hauptstadt, die Umsetzung auf Anfang 2024 zu verschieben, wie ein Stellvertreter von Bürgermeisterin Anne Hidalgo (PS) am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte die Stadtverwaltung bereits das ab 1. Juli geplante Verbot für ältere und besonders umweltschädliche Autos auf nächstes Jahr verschoben.

US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

US-Soldaten sind am Donnerstag für eine Nato-Übung in der Slowakei angekommen. "Das Manöver 'Saber Strike 22' konzentriert sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Nato-Verbündeten", sagte der slowakische Armeechef Daniel Zmeko bei der Ankunft der Soldaten in Kuchyna. "Diese Übung wird unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit unserem stärksten und wichtigsten strategischen Partner im Verteidigungsbereich testen."

US-Außenminister Blinken: Russland muss "Weg des Krieges verlassen"

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland bei einer Rede im UN-Sicherheitsrat eindringlich aufgerufen, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Russland müsse "den Weg des Krieges verlassen und einen anderen Weg einschlagen, solange dafür noch Zeit ist", sagte Blinken am Donnerstag im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Ein diplomatischer Ausweg aus der Krise sei nach wie vor möglich.

Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".

Scholz ruft zur besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union (AU) zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen aufgerufen. "Wir wollen sicherstellen, dass überall auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekommen", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Neben der Corona-Pandemie sollten bei dem Treffen auch der Klimawandel und aktuelle Krisen wie etwa in Mali besprochen werden.

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