Bombay Durpun - Politik

UN-Generalsekretär ruft Parteien in Libyen zu Einsatz für Stabilität auf

Angesichts der Rivalität zwischen zwei gleichzeitigen Regierungschefs in Libyen hat UN-Generalsekretär António Guterres an die dortigen politischen Kräfte appelliert, sich für die Stabilität des Landes einzusetzen. Alle Parteien müssten die Stabilität als "oberste Priorität" behandeln, erklärte Guterres am Freitag in New York. Die Institutionen des nordafrikanischen Landes müssen das "primäre Ziel" anstreben, "so bald wie möglich nationale Wahlen abzuhalten".

Kilometerlange Protestkonvois mit tausenden Teilnehmern rollen in Richtung Paris

Kilometerlange Protestkonvois aus verschiedenen Landesteilen Frankreichs haben sich am Freitag trotz Warnungen der Behörden auf Paris zubewegt. Die Pariser Präfektur kündigte an, Abschleppwagen einzusetzen, um Blockaden zu verhindern. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor verboten.

US-Streitkräfte verlegen F-16-Kampfjets von Deutschland nach Rumänien

Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte Kampfjets vom Typ F-16 von Deutschland nach Rumänien. Die bislang auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationierten Flugzeuge sollten noch am Freitag auf dem rumänischen Stützpunkt Fetesti ankommen, wie die US-Luftwaffe mitteilte. Die Kampfjets würden die "kollektive Verteidigungsstellung der Nato" stärken und sich gemeinsam mit bereits in Rumänien eingesetzten italienischen Flugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung beteiligen.

US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar von afghanischer Zentralbank

Die US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar (rund 6,1 Milliarden Euro) der afghanischen Zentralbank, die in den USA gelagert sind. Während die eine Hälfte des Geldes der notleidenden afghanischen Bevölkerung zugutekommen soll, wird die andere Hälfte für Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehalten, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Das Geld soll zunächst auf einem Konto der Zentralbank von New York gesichert werden.

Gespräche im Normandie-Format in Berlin enden nach rund zehn Stunden ergebnislos

Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Durchbruch gebracht. "Wir hatten gestern in Berlin schwierige Gespräche, die über zehn Stunden gedauert haben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. "Nichtsdestotrotz erleben wir auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation sondern ganz im Gegenteil, der russische Truppenaufbau geht weiter."

Geflügelhalter in Frankreich demonstrieren für höhere Eierpreise

In Frankreich haben hunderte Geflügelhalter für höhere Eierpreise demonstriert. Sie versammelten sich am Freitag vor einer Filiale der Supermarktkette Carrefour in Massy im Großraum Paris. Die Bauern forderten eine "Neubewertung der Preise"; der Handel müsse die gestiegenen Preise für die Produzenten berücksichtigen. Die Demonstranten bewarfen die Supermarktfiliale mit hunderten Eiern.

Neuer Untreueprozess gegen Ex-Oberbürgermeister von Hannover begonnen

Vor dem Landgericht Hannover hat am Freitag ein zweiter Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und dessen früheren Büroleiter wegen der sogenannten Rathausaffäre begonnen. Schostok wurde in einem ersten Verfahren vom Vorwurf der Untreue freigesprochen, seinen früheren Büroleiter verurteilte das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro wegen Betrugs. Beide Urteile hob der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch wieder auf.

Telefonschalte westlicher Spitzenpolitiker mit Scholz und Biden geplant

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Ukraine-Konflikt wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagnachmittag an einer hochrangigen Telefonschalte mit US-Präsident Joe Biden und weiteren westlichen Spitzenpolitikern teilnehmen. Wie aus Regierungskreisen in Berlin und Paris verlautete, sind unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Boris Johnson dabei.

Baerbock: Situation in Ukraine "wahnsinnig angespannt"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in der Ukraine-Krise zumindest militärisch "keine Anzeichen für Deeskalation". "Die Situation ist wahnsinnig angespannt", sagte Baerbock am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. Trotz der Gespräche mit Kiew und Moskau im Normandie-Format gehe der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine weiter.

Baerbock sieht für Nahost-Friedensprozess noch "sehr weiten und steinigen" Weg

Im Nahost-Friedensprozess liegt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch ein "sehr weiter und sehr steiniger" Weg vor allen Beteiligten. Für die Bundesregierung bedeute dies nicht, "dass wir nicht bereit sind, uns auf den Weg zu machen", sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Amman am Freitag.

Scholz stellt baldige Öffnungsschritte in Corona-Pandemie in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Corona-Pandemie baldige Öffnungsschritte in Aussicht gestellt. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag. Das erlaubt es, beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch "einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen". Die FDP forderte das schnelle Auslaufen erster Corona-Schutzmaßnahmen.

Landesregierung will Karnevalsvereine in NRW mit 50 Millionen Euro unterstützen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, die von der Corona-Pandemie gebeutelten Karnevalsvereine im Land mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Der Finanzausschuss des Landtags habe die Mittel bewilligt, erklärte die Staatskanzlei am Freitag. Damit sollten die Kosten für freiwillig von Vereinen abgesagten Veranstaltungen ausgeglichen werden. Dazu würden das Programm "Neustart miteinander" ausgeweitet und ein Programm namens "Zukunft Brauchtum" neu aufgesetzt. Zuerst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

AfD-Kreistagsfraktion in Sachsen-Anhalt scheitert mit Antrag gegen Corona-Redeordnung

Die AfD-Fraktion im Saalekreis in Sachsen-Anhalt ist mit einem Eilantrag gegen den Kreistag wegen der Redeordnung bei Kreistagssitzungen ohne 3G-Nachweis vor Gericht gescheitert. Ihre Fraktionsrechte würden durch die Maßnahme nicht verletzt, teilte das Verwaltungsgericht in Halle an der Saale am Freitag mit (Az: 3 B 9/22 HAL).

Kilometerlange Protestkonvois rollen in Richtung Paris

Kilometerlange Protestkonvois aus verschiedenen Landesteilen Frankreichs haben sich am Freitag auf Paris zubewegt. Die Pariser Präfektur kündigte an, Abschleppwagen einzusetzen, um Blockaden zu verhindern. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor offiziell verboten. Unter den Teilnehmern der Konvois finden sich Impfgegner, aber auch Menschen, die gegen die Regierung und gegen gestiegene Preise protestieren.

Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine

Die Länder pochen auf eine Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine. Nur unter dieser sowie einigen weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung kann nun entscheiden, ob sie die Änderungswünsche der Länder übernimmt, damit die Verordnung in Kraft treten kann.

Mietwucher soll leichter anerkannt und Bußgelder verdoppelt werden

Mietwucher soll künftig leichter anerkannt und härter bestraft werden. Der Bußgeldrahmen solle von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt werden, forderte der Bundesrat am Freitag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Länderkammer in den Bundestag einbringen. Der Mieterbund reagierte erfreut: Eine Nachbesserung sei dringend nötig.

Lauterbach: Ablehnung von Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht setzt "richtige Priorität"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abzulehnen. Das Gericht setze die "richtige Priorität", schrieb er am Freitag auf Twitter. Karlsruhe hatte den Eilantrag mit der Begründung abgelehnt, die möglichen Nachteile eines Aussetzens der Regelung überwögen die Nachteile, die ungeimpften Beschäftigten in der Pflege drohten.

Gespräche im Normandie-Format in Berlin enden nach über neun Stunden ergebnislos

Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Fortschritt gebracht. Die Gespräche seien "langwierig" und "schwierig" gewesen, hieß es danach in Berlin und Paris. Die Gespräche in der Nacht zum Freitag hätten neuneinhalb Stunden gedauert, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Auch der Kreml erklärte, bei den Gesprächen sei "keinerlei Ergebnis" erzielt worden.

Unbekannte beschmieren Moschee in Dortmund mit Hakenkreuz

Unbekannte haben in Dortmund eine Moschee einer türkischen Gemeinde mit einem Hakenkreuz beschmiert. Auf der Eingangstür entdeckte der Verantwortliche der Gemeinde die 40 mal 40 Zentimeter große Schmiererei, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich die Tat zwischen Dienstag und Mittwoch.

Scholz: Klare Botschaft an Russland in Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut deutlich gemacht, dass Russland für den Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine mit erheblichen Folgen rechnen müsste. Es sei wichtig, "eine klare Botschaft zu senden an Russland, dass jede militärische Aggression Konsequenzen haben würde, die sehr hoch wären auch für Russland", sagte Scholz am Freitag im Bundesrat. Details dazu nannte er allerdings erneut nicht.

US-Regierung hält russischen Einmarsch in die Ukraine "jederzeit" für möglich

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung der US-Regierung "jederzeit" möglich. Auch während der noch bis zum 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking sei eine solche Invasion denkbar, warnte Außenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. US-Präsident Joe Biden hatte US-Bürger zuvor zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert. Auch Kanada rief seine Staatsbürger zur Ausreise auf.

Scholz will bei Bund-Länder-Treffen ersten Öffnungsschritt angehen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen."

Blinken: Russischer Einmarsch in die Ukraine "jederzeit" möglich

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken "jederzeit" möglich. "Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem ein Einmarsch zu jedem Zeitpunkt beginnen könnte", sagte Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. "Um es klar zu sagen: Das schließt den Zeitraum während der Olympischen Spiele mit ein." Russland setze die Truppenmobilisierung an der ukrainischen Grenze weiter fort.

Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro

Politiker von FDP und CSU haben eine Überprüfung der staatlichen Finanzierung des Büros des früheren Bundeskanzlers und russischen Gas-Lobbyisten Gerhard Schröder (SPD) gefordert. Es müsse untersucht werden, "ob im Büro Schröder nachamtliche Aufgaben eines Kanzlers und russischer Lobbyismus strikt voneinander getrennt werden", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der "Bild"-Zeitung.

Etwas mehr als die Hälfte der Bürger mit Steinmeier als Bundespräsident zufrieden

Kurz vor der Bundespräsidentenwahl stellt etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger Frank-Walter Steinmeiers ein gutes Zeugnis als Staatsoberhaupt nach seiner ersten Amtsperiode aus. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe), erklärten 55 Prozent, dass Steinmeier bisher ein guter Bundespräsident gewesen sei. 31 Prozent der Befragten bewerteten die erste Amtszeit des Bundespräsidenten dagegen negativ.

Etwas mehr als die Hälfte der Bürger mit Steimeier als Bundespräsident zufrieden

Kurz vor Bundespräsidentenwahl stellt etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger Frank-Walter Steinmeiers ein gutes Zeugnis als Staatsoberhaupt nach seiner ersten Amtsperiode aus. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe), erklärten 55 Prozent, dass Steinmeier bisher ein guter Bundespräsident gewesen sei. 31 Prozent der Befragten bewerten die erste Amtszeit des Bundespräsidenten dagegen negativ.

Biden fordert US-Bürger zum sofortigen Verlassen der Ukraine auf

US-Präsident Joe Biden hat die US-Bürger aufgefordert, die Ukraine sofort zu verlassen. "Amerikanische Bürger sollten die Ukraine jetzt verlassen", sagte Biden in einem Interview mit dem US-Sender NBC, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Wir haben es hier mit einer der größten Armeen der Welt zu tun", sagte er mit Verweis auf die russische Truppenansammlung an der Grenze zur Ostukraine. "Das ist eine ganz andere Situation und die Dinge könnten schnell verrückt werden."

Libyens Parlament stimmt für neuen Regierungschef

Das libysche Parlament hat Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah durch die Wahl eines anderen Ministerpräsidenten offen herausgefordert und damit die Spannungen im Land angeheizt. Das in der östlichen Stadt Tobruk ansässige Abgeordnetenhaus habe "einmütig" für Ex-Innenminister Fathi Baschagha als neuen Ministerpräsidenten gestimmt, erklärte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Donnerstag. Die Vereinten Nationen erkennen aber weiterhin Dbeibah als Regierungschef an, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric klarstellte.

Generalstabschefs der USA und von Belarus telefonieren

Angesichts des gemeinsamen Militärmanövers von Belarus und Russland nahe der ukrainischen Grenze hat US-Generalstabschef Mark Milley mit seinem belarussischen Kollegen Viktor Gulewitsch telefoniert. Die beiden Generäle hätten dabei über regionale Sicherheitsthemen gesprochen, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag in Washington. Das Telefonat habe die Kommunikation zwischen den beiden Generalstabschefs erleichtert, um die Gefahr von "Fehleinschätzungen" zu verringern.

Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf

Bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israelis und Palästinenser zum Dialog aufgerufen. Deutschland werde alles dafür tun, dass die "israelischen und palästinensischen Vertreter wieder an den Dialogtisch kommen", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Rijad al-Maliki am Donnerstagabend. Sie warb für die Zweistaatenlösung als "einzige Option" für Frieden und Sicherheit in der Region.

Scholz: Russland sollte "Entschlossenheit" von EU und Nato nicht unterschätzen

In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland davor gewarnt, die Einigkeit von EU und Nato zu unterschätzen. "Wir sind geschlossen und entschlossen", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Treffen mit baltischen Staats- und Regierungschefs in Berlin. In der derzeitigen kritischen Lage sollte Russland "unsere Einigkeit und Entschlossenheit nicht unterschätzen als Partner in der EU und als Verbündete in der Nato".

Buch: Trump soll Toilette im Weißen Haus mit Dokumenten verstopft haben

Die Meldungen über den Umgang des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit Dokumenten im Weißen Haus werden immer skurriler. Laut einem neuen Buch soll der Republikaner in seiner Amtszeit immer wieder eine Toilette im Wohnbereich des Weißen Hauses mit zerknülltem Papier verstopft haben. Demnach entdeckten Angestellte regelmäßig Knäuel von bedrucktem Papier in der Toilette - und gingen davon aus, dass der Präsident das Papier heruntergespült hatte.

Meuthen verlässt auch Rechtspopulisten-Fraktion im Europaparlament

Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt "mit Bedauern", erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. "Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das Andenken eines soeben Verstorbenen beschmutzt, kann nicht länger meine Fraktion sein."

Altkanzler Schröder sprach mit Staatssekretär und SPD-Politikern über Russland

Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit einem Vertreter der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht. Das räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer ein, wie der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. Laut dem "Spiegel" waren mehrere prominente Sozialdemokraten bei dem Treffen dabei.

Druck auf Johnson wächst nach Ausweitung von "Partygate"-Ermittlungen

Nachdem die britische Polizei neue Untersuchungen im Party-Skandal um Boris Johnson angekündigt hat, wächst der Druck auf den britischen Regierungschef weiter. Nach einem Bericht des "Daily Mirror" ist nun auch ein weihnachtlicher "Quizabend" im Regierungssitz in London während des Corona-Lockdowns Gegenstand der Ermittlungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Heftige Kritik kam aus den eigenen Reihen - vom ehemaligen konservativen Premier John Major. Dieser warf Johnson vor, zu lügen und den Ruf des Vereinigten Königreichs im Ausland zu beschädigen.

Frankreich will bis zu 14 neue Atomreaktoren bauen

Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Frankreich wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden. "Ich möchte, dass sechs EPR-Reaktoren der nächsten Generation gebaut werden, und dass wir den Bau von acht weiteren Reaktoren prüfen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im ostfranzösischen Belfort. Dies bedeute eine "Renaissance der Atomkraft" in Frankreich, betonte er. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung.

Abstimmung im Bundestag über Impfpflicht könnte sich verschieben

Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine "fundierte Entscheidung" bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung "aus der Hüfte" zu fällen. Ob der Bundestag wie zunächst erwartet in der kommenden Woche über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht beraten wird, blieb zunächst offen.

Westen sieht Chance für diplomatische Lösung des Konflikts mit Russland

Die europäische Krisendiplomatie zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat vorsichtige Zuversicht aufkeimen lassen. Es gebe "echte Chancen für eine diplomatische Lösung", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte einen "Fortschritt" in den diplomatischen Bemühungen fest. Auch der Kreml sprach von "positiven Signalen". Für Donnerstag sind in Berlin weitere Gespräche im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine geplant.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt an Münchner Sicherheitskonferenz teil

US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt kommende Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Das Weiße Haus bestätigte am Mittwoch die Teilnahme der Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden an dem Treffen vom 18. bis 20. Februar. Harris werde bei ihren Gesprächen in der bayerischen Landeshauptstadt das "eiserne Bekenntnis" der USA zu den Nato-Verbündeten sowie das Bekenntnis zur "Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" unterstreichen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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