Bombay Durpun - Politik

USA und Großbritannien wollen weitere Soldaten in Osteuropa stationieren

Inmitten der Krisendiplomatie zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts verstärkt der Westen seine Militärpräsenz in Osteuropa. Nach US-Präsident Joe Biden kündigte am Wochenende auch der britische Premierminister Boris Johnson an, weitere Soldaten in die Region zu entsenden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian wollen in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine reisen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekundete trotz der Spannungen seinen Wunsch nach "respektvollen" Beziehungen zu den USA.

Mattarella mit großer Mehrheit als Italiens Präsident wiedergewählt

Nach tagelangem politischen Gezerre haben Italiens Parteien Präsident Sergio Mattarella für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der 80-Jährige hatte sich am Samstag überraschend zu einer weiteren Amtszeit bereiterklärt, nachdem das Wahlgremium sich zuvor in sieben Wahlgängen nicht auf einen Kandidaten hatte einigen können. Am Samstagabend stimmten schließlich 759 von 1009 Mitgliedern des Wahlgremiums und damit deutlich mehr als notwendig für Mattarella.

Israels Präsident zu historischem Besuch in den Emiraten eingetroffen

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat als erstes Staatsoberhaupt seines Landes den Vereinigten Arabischen Emiraten einen offiziellen Besuch abgestattet. Begleitet von seiner Ehefrau Michal traf Herzog am Sonntagmorgen in Abu Dhabi ein, wo er nach Angaben seines Büros von Außenminister Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahjan empfangen wurde. Für später war außerdem ein Treffen mit dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan geplant.

NRW-Trend: CDU holt auf und zieht mit SPD gleich

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich CDU und SPD einer neuen Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen beide Parteien auf 28 Prozent, wie der aktuelle NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" ergab. Die Daten wurden vom vergangenen Montag bis Donnerstag erhoben.

Nordkorea unternimmt siebten Raketentest binnen eines Monats

Nordkorea hat erneut eine Rakete getestet. Mit dem bereits siebten Raketentest im Januar am Sonntag feuerte Pjöngjang so viele Raketen ab wie noch nie binnen eines Monats. Südkorea warnte, das Vorgehen des kommunistischen Nachbarlandes folge einem ähnlichen Muster wie 2017, als die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel einen Höhepunkt erreichten. Der nächste Schritt könnten erneute Atom- und Langstreckenraketentests sein.

Portugiesen entscheiden bei vorgezogener Neuwahl über neue Regierung

Portugal hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) von Regierungschef António Costa und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager ab. Demnach dürfte keines der beiden Lager eine parlamentarische Mehrheit erhalten.

Nordkorea feuert erneut Rakete ins Meer

Nordkorea hat erneut eine Rakete getestet. Wie das südkoreanische Militär mitteilte, feuerte Nordkorea am Sonntag eine "ballistische Mittelstreckenrakete in einem steilen Winkel" auf das Meer östlich der koreanischen Halbinsel ab. Die Rakete erreichte demnach eine maximale Höhe von 2000 Kilometern und legte in einer halben Stunde etwa 800 Kilometer zurück.

Erster offizieller Besuch eines israelischen Präsidenten in den Emiraten

Der israelische Präsident Isaac Herzog wird ab Sonntag als erstes Staatsoberhaupt seines Landes den Vereinigten Arabischen Emirate einen offiziellen Besuch abstatten. Herzog bezeichnete die Visite als "historische" Gelegenheit, die Grundlage für eine "gemeinsame Zukunft" zu legen. Er wird während seines zweitägigen Besuchs den Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan treffen.

Nordirland gedenkt des "Bloody Sunday" vor 50 Jahren

50 Jahre nach dem "Bloody Sunday" gedenkt Nordirland am Sonntag eines der schlimmsten Kapitel im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in der britischen Provinz. Am 30. Januar 1972 hatten Soldaten eines britischen Fallschirmjägerbataillons auf Teilnehmer eines katholischen Bürgerrechtsmarschs in der Stadt Derry, die von den Protestanten Londonderry genannt wird, geschossen. 13 Menschen starben, ein weiteres Opfer erlag später seinen Verletzungen.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei vorgezogener Neuwahl in Portugal erwartet

Portugal wählt am Sonntag (ab 09.00 Uhr) ein neues Parlament. Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) von Regierungschef Antonio Costa und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager ab. Demnach dürfte keines der beiden Lager eine parlamentarische Mehrheit erhalten.

Hunderte Lkw-Fahrer in Kanada protestieren gegen Corona-Impfpflicht

In Kanada haben hunderte Lkw-Fahrer mit einer tagelangen Protestfahrt gegen die Corona-Impfpflicht protestiert, die seit kurzem bei Überquerung der Grenze in die USA gilt. Am Samstag kamen die Trucker in der Hauptstadt Ottawa an, wo sie von tausenden Menschen begeistert empfangen wurde. Die Demonstranten schwenkten kanadische Flaggen und Plakate mit der Aufschrift "Freiheit" und riefen Sprechchöre gegen Premierminister Justin Trudeau.

Johnson will Zahl britischer Soldaten in Osteuropa verdoppeln

Nach US-Präsident Joe Biden hat auch der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, die Militärpräsenz der Nato in Osteuropa zu verstärken. Wie Johnson am Samstagabend mitteilte, will London der Nato anbieten, die Zahl der britischen Soldaten in der Region zu verdoppeln, um auf die zunehmende "russische Feindseligkeit" gegenüber der Ukraine zu reagieren. Derzeit sind rund 1150 britische Soldaten in Osteuropa stationiert.

Mattarella mit großer Mehrheit als Staatschef Italiens wiedergewählt

Mit großer Mehrheit ist Italiens Präsident Sergio Mattarella am Samstag für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Der 80-Jährige, der sein Amt an der Staatsspitze eigentlich Anfang Februar aufgeben wollte, hatte zuvor nach mehreren erfolglosen Wahlgängen seit Montag den Fraktionschefs signalisiert, "zur Verfügung" zu stehen, wenn er gewählt werde. Mattarella erhielt am Abend 759 Stimmen - deutlich mehr als die erforderliche absolute Mehrheit von 505 Stimmen.

Sergio Mattarella als Staatschef Italiens bestätigt

Nach tagelangem Gezerre im italienischen Parlament ist Präsident Sergio Mattarella am Samstag für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Der 80-Jährige, der sein Amt an der Staatsspitze eigentlich Anfang Februar aufgeben wollte, hatte zuvor nach mehreren erfolglosen Wahlgängen seit Montag den Fraktionschefs signalisiert, "zur Verfügung" zu stehen, wenn er gewählt werde. Mattarella erhielt am Abend im achten Wahlgang 759 von 1009 möglichen Stimmen.

Mattarella als Präsident Italiens wiedergewählt

In Italien ist Präsident Sergio Mattarella am Samstag für eine zweite siebenjährige Amtszeit gewählt worden. Der 80-Jährige, der sein Amt an der Staatsspitze eigentlich Anfang Februar aufgeben wollte, hatte sich zuvor nach mehreren erfolglosen Wahlgängen offenbar überreden lassen und den Fraktionschefs zugesichert, er stehe bereit, wenn er gewählt werde. Im Parlament brach Applaus aus, als Mattarella am Abend im achten Wahlgang seit Montag die nötige Zahl von 505 Stimmen überschritt.

Erneut Gefechte nahe Haftanstalt im syrischen Hassakeh

Nahe dem von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angegriffenen Gefängnis in Syrien wird weiter gekämpft. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte lieferte sich das kurdisch dominierte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) am Samstag nahe der Stadt Hassakeh Gefechte mit IS-Kämpfern.

Grüne gehen mit neuer Parteiführung in die Regierungszeit

Die Grünen haben eine neue Doppelspitze: Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden am Samstag auf dem digitalen Parteitag als Vorsitzende gewählt. Sie lösen Annalena Baerbock und Robert Habeck ab, die wegen des Wechsels in Regierungsämter den Parteivorsitz abgaben. Lang nannte als zentrale Aufgabe der Grünen die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Nouripour bekräftigte das Ziel, die Partei weiter zu stärken, um in der Kanzlerfrage mitreden zu können.

Omid Nouripour bildet mit Ricarda Lang neue Grünen-Doppelspitze

Die neue Grünen-Doppelspitze steht: Nach Ricarda Lang wurde am Samstag Omid Nouripour zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige erhielt auf dem digitalen Parteitag 82,6 Prozent der Stimmen. Nouripour kündigte in seiner Bewerbungsrede als Ziel an, die Grünen weiter zu stärken, damit sie bei der Kanzlerfrage wieder mitspielen könnten.

Chinas Staatsmedien werfen USA Versuche zur Störung der Winterspiele vor

Chinesische Staatsmedien haben den USA am Samstag vorgeworfen, die Olympischen Winterspiele stören zu wollen. Unter Berufung auf "Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind", berichtete die Zeitung "China Daily", Athleten würden dafür bezahlt, dass sie bei Olympia "für Unruhe sorgen".

Baerbock und Le Drian reisen zusammen in die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian wollen in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine reisen. Bei dem Besuch in Kiew gehe es um "unser Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Ukraine" und die Solidarität mit den dortigen Menschen, schrieb Baerbock am Samstag im Onlinedienst Twitter.

Ricarda Lang zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt

Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag Ricarda Lang zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Die 28-Jährige erhielt am Samstag 75,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als eine zentrale Aufgabe der Grünen nannte Lang in ihrer Bewerbungsrede die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Aussichtsreichster Kandidat für den Ko-Vorsitz ist Omid Nouripour, der sich im Anschluss zur Wahl stellte.

Italiens Koalition will Mattarella um Verbleib im Präsidentenamt bitten

Nach sieben erfolglosen Wahlgängen wollen die Parteien der italienischen Regierungskoalition den scheidenden Präsidenten Sergio Mattarella bitten, im Amt zu bleiben. Obwohl der 80-Jährige eine weitere Amtszeit wiederholt ausgeschlossen hat, erhielt er beim siebten Wahlgang am Samstag fast 400 Stimmen. Die Koalitionsparteien erklärten, sie hätten sich auf Mattarellas Wahl in der nächsten Runde geeinigt. Dafür muss Mattarella in der achten Runde am Nachmittag mindestens 505 Stimmen erhalten.

Thüringischer Minister erwartet nach Meuthen-Abgang weitere AfD-Radikalisierung

Nach dem Partei-Austritt des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen rechnet Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit einer weiteren Radikalisierung der Partei. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der thüringische AfD-Chef Björn Höcke "den Parteivorsitz auch auf der Bundesebene an sich zieht", sagte Maier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Meuthen selbst erklärte, er sehe für die AfD "als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr".

Biden kündigt Entsendung weiterer US-Soldaten in osteuropäische Nato-Staaten an

Die USA haben wegen des Ukraine-Konflikts weitere Truppenverlegungen nach Osteuropa angekündigt. "Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen", sagte Präsident Joe Biden am Freitag. Es gehe dabei aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley riefen zur Deeskalation auf, um einen "entsetzlichen" Krieg zu verhindern.

Minijob-Grenze steigt zum 1. Oktober auf 520 Euro

Die Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat steigen. Dies solle zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro erfolgen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. "Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir’s." Zudem solle die Grenze für sogenannte Midijobs auf 1600 Euro steigen.

Estnische Regierungschefin warnt vor Konzessionen an Russland in Ukraine-Krise

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas hat vor Zugeständnissen an Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Europa und die USA müssten "sehr vorsichtig" agieren und nicht "irgendwelche Schritte auf Russland zu" machen, sagte Kallas in einem am Freitag geführten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle Russland "nichts anbieten, was sie nicht vorher schon hatten". Es liege allein an der Regierung in Moskau, die Lage zu deeskalieren.

Grünen-Parteitag beschließt wichtige Satzungsänderung

Mit einer wichtigen Satzungsänderung haben die Grünen auf ihren enormen Mitgliederzuwachs reagiert. Auf dem digitalen Parteitag wurde am Samstag beschlossen, dass künftig mehr Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, um auf einem Parteitag einen Antrag zu stellen. Bislang sind 20 Unterstützer erforderlich. Für die Neuregelung der Satzung votierten 75,87 Prozent der Delegierten, damit wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht.

Nur noch Baldauf Bewerber für Klöckner-Nachfolge bei CDU in Rheinland-Pfalz

Bei der Nachfolge für die bisherige rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner gibt es nur Fraktionschef Christian Baldauf als Kandidaten. Wie die Landes-CDU am Samstag mitteilte, zog der pensionierte Lehrer Andreas Kettern seine Bewerbung zurück. Damit sei auch keine formale Mitgliederbefragung zu der Personalie mehr nötig, hieß es. Dies habe der Landesvorstand am Samstag unter dem Vorsitz Klöckners bereits beschlossen.

Meuthen sieht für AfD als "gesamtdeutsche Partei" keine Zukunft mehr

Der zurückgetretene AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nicht mehr mit einer Rückkehr seiner bisherigen Partei zu einem gemäßigteren Kurs. "Ich sehe in dem politischen Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr", schrieb Meuthen am Samstag auf Facebook. Er habe seit Jahren "vor den Gefahren einer zunehmenden Radikalisierung gewarnt", sei aber nicht durchgedrungen. Die Möglichkeit eines "politischen Erwachsenwerdens" der AfD werde "auch nicht wiederkommen".

Biden will weitere US-Soldaten in osteuropäische Nato-Staaten verlegen

Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise weitere US-Soldaten in die osteuropäischen Nato-Staaten verlegen. "Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen", sagte Biden am Freitag. Es gehe dabei aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley riefen dagegen zur Deeskalation auf, um einen "entsetzlichen" Krieg zu verhindern.

Grüne setzen Parteitag mit Neuwahl der Führung fort

Die Grünen setzen am Samstag (09.00 Uhr) ihren digitalen Parteitag mit der Neuwahl der Parteiführung fort. Als neue Doppelspitze kandidieren die bisherige Parteivize Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour. Nach vier Jahren geben Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen der Übernahme von Regierungsämtern ihre Vorsitzenden-Posten ab. Auch der Posten des Bundesgeschäftsführers wird neu besetzt, als Nachfolgerin von Michael Kellner tritt die bisherige Organisationschefin der Grünen, Emily Büning, an.

Londoner Polizei weist Verzögerung des Bericht zu Lockdown-Partys zurück

Die Londoner Polizei hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten Berichts über Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz zu verzögern. Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung entscheide allein das Untersuchungsteam des Cabinet Office, erklärte die Polizei am Freitagabend. In dem internen Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray geht es um Partys am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel, die mutmaßlich unter Missachtung der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten.

Biden: USA beteiligen sich an Verstärkung der Nato-Militärpräsenz in Osteuropa

Die USA werden sich nach Angaben von Präsident Joe Biden an der geplanten Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Osteuropa beteiligen. "Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen", sagte Biden am Freitag vor Journalisten. Es gebe aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. Die USA haben für die Verstärkung der Nato bereits 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.

US-Verteidigungsminister: Konflikt in der Ukraine "nicht unvermeidbar"

Eine Eskalation des Ukraine-Konflikts kann nach Einschätzung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin verhindert werden. Ein "Konflikt ist nicht unvermeidbar", sagte Austin am Freitag vor Journalisten in Washington. "Es ist noch Zeit und Platz für Diplomatie", fügte er hinzu.

Scheidende Grünen-Vorsitzende werben um Verständnis für Kompromisse

Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben bei der Parteibasis um Verständnis für Kompromisse geworben, die in der Regierung eingegangen werden müssen. "Wir haben 14,x Prozent und nicht 25,x Prozent", sagte Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag mit Blick auf die Bundestagswahl. Baerbock sagte, für die Grünen gehe es darum, das nun beginnende neue Kapitel zu gestalten, "indem wir ringen, indem wir streiten".

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

Nato rüstet sich im Konflikt mit Russland für verschiedene Szenarien

Im Konflikt mit Russland bereitet sich der Westen auf unterschiedliche Szenarien bis hin zu einem Putsch in Kiew vor. Es gebe eine "große Bandbreite" möglicher russischer Attacken auf die Ukraine, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Dazu gehörten auch eine Kriegsführung mit Cyberattacken, die Unterstützung eines Putsches in Kiew oder "Sabotage" durch Geheimagenten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nannte eine "Destabilisierung" seines Landes "von innen" das größte Risiko.

Italien startet sechste Runde bei der Präsidentenwahl

Nach fünf erfolglosen Wahlgängen hat in Italien die sechste Runde zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten begonnen. Der sechste Versuch am Freitag dürfte jedoch ebenfalls scheitern, da die Mitte-Rechts-Fraktion bereits im Vorfeld angekündigt hatte, sich geschlossen zu enthalten. Damit wollen die Wahlleute auf die Enthaltung der Mitte-Links-Parteien und der Fünf-Sterne-Bewegung im fünften Wahlgang reagieren.

Brücke in Pittsburgh stürzt kurz vor Biden-Rede zu Infrastrukturpaket ein

Nur wenige Stunden vor einer Rede von US-Präsident Joe Biden in Pittsburgh über das von ihm angestoßene Infrastrukturprogramm ist in der Industriestadt eine Straßenbrücke eingestürzt. Drei Menschen seien nach dem Unglück mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Verkehrsbehörde am Freitag mit.

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