Bombay Durpun - Politik

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EU-Außenbeauftragte Kallas in der Türkei erwartet

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird am Freitag zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Sie kommt in der Hauptstadt Ankara mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zusammen (Pressekonferenz gegen 14.30 Uhr MEZ). Themen sind nach Brüsseler Angaben die Lage in Syrien und im Gazastreifen sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Menschen in Serbien aus Protest gegen Missstände zu Generalstreik aufgerufen

In Serbien sind die Menschen am Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Anführer der seit Wochen andauernden Studentenproteste fordern die Bürger für den Tag zu "allgemeinem zivilen Ungehorsam" auf, indem sie nicht zur Arbeit, zum Einkaufen oder ins Restaurant gehen. Zuvor hatten vereinzelte Gewerkschaften und Berufsverbände bereits Streiks angekündigt.

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Bundesgerichtshof verhandelt über Zwangsabriss von Haus nach Justizfehler

Der Bundesgerichtshof verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über den Zwangsabriss eines von einer Familie bewohnten Hauses in Brandenburg. Um den Fall aus Rangsdorf bei Berlin wird bereits seit Jahren erbittert vor Gerichten gestritten, auch das Bundesverfassungsgericht befasste sich schon damit. Hintergrund ist ein Justizfehler bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks im Jahr 2010. Die Familie mit zwei Kindern erhielt den Zuschlag und baute ein Haus.

Netanjahus Büro: Abkommen über "Freilassung der Geiseln" erzielt

Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Einigung über ein Abkommen zur "Freilassung der Geiseln" gemeldet. "Der Ministerpräsident (...) wurde vom Verhandlungsteam darüber informiert, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln erzielt wurde" erklärte das Büro am Freitag. Netanjahu habe das Sicherheitskabinett angeordnet, später am Freitag zusammenzutreten. "Die Regierung wird dann zusammentreten, um das Abkommen zu genehmigen", hieß es weiter.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro kann nicht zu Trumps Vereidigung

Der brasilianische Ex-Staatschef Jair Bolsonaro bekommt seinen Pass nicht zurück, um an der Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump teilnehmen zu können. Der auch als "Tropen-Trump" bezeichnete rechtsextreme Politiker stelle immer noch ein Fluchtrisiko dar, erklärte das oberste Gericht Brasiliens am Donnerstag. Bolsonaro sagte, seine Anwälte würden wahrscheinlich Berufung einlegen. Sie hatten die Herausgabe des Passes gefordert und argumentiert, Bolsonaro habe eine offizielle Einladung zur Vereidigung von Trump erhalten.

NGO: Weltweit Ende 2024 mehr als 360 Journalisten in Haft

Ende 2024 sind einer Nichtregierungsorganisation zufolge weltweit 361 Journalisten inhaftiert gewesen. Diese Schätzung "sollte ein Alarmsignal sein", erklärte das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am Donnerstag. Es ist der höchste Wert seit 2022, als 370 inhaftierte Journalisten gezählt worden waren.

Israels Entscheidung über Waffenruhe-Abkommen für Freitag erwartet

Israels Entscheidung über das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen verzögert sich. Anstatt wie ursprünglich geplant am Donnerstag werde das israelische Kabinett erst am Freitag über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln abstimmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einem israelischen Regierungsvertreter. US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich zuversichtlich, dass die Waffenruhe wie geplant am Sonntag in Kraft tritt.

Trump veröffentlicht offizielles Foto - Porträt erinnert an sein Polizeifoto

Donald Trump hat am Donnerstag sein offizielles Foto als 47. Präsident der USA veröffentlicht. Das Foto hat eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem Polizeifoto ("Mugshot") des Republikaners, das am 24. August 2023 in einem Gefängnis im Bundesstaat Georgia wegen der Anklage gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung aufgenommen worden war. Damals war mit Trump zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein ehemaliger Präsident auf einem Polizeifoto verewigt worden.

Frankreichs Premierminister Bayrou übersteht erste Misstrauensabstimmung

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Donnerstag eine erste Misstrauensabstimmung überstanden. Nur 131 von 577 Abgeordneten unterstützten den Antrag, den Abgeordnete der Linkspopulisten, Grünen und Kommunisten eingereicht hatten. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Rechtspopulisten bereits zuvor erklärt hatten, den Antrag nicht zu unterstützen.

Katar will Wiederaufbau der Infrastruktur in Syrien unterstützen

Katar will Syrien beim Wiederaufbau der im Bürgerkrieg zerstörten Infrastruktur helfen. "Wir werden die notwendige technische Unterstützung leisten, um die benötigte Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen und dem Stromsektor zu unterstützen", sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Donnerstag bei seinem ersten Besuch in Damaskus seit der Machtübernahme durch islamistisch geführte Kräfte im vergangenen Monat.

Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Steinmeier gedenkt in Magdeburg der Opfer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Magdeburg der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt Ende Dezember gedacht. Steinmeier legte am Donnerstag am zentralen Gedenkort der Landeshauptstand an der Johanniskirche einen Kranz nieder. Begleitet wurde er dabei unter anderem von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Luftalarm bei Besuch des britischen Premiers Starmer in Kiew

Während eines Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Kiew zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Ukraine hat es Luftalarm in der ukrainischen Hauptstadt gegeben. Stunden nach Starmers Ankunft in Kiew waren Explosionen und Sirenen zu hören, Luftverteidigungssysteme wehrten im Zentrum von Kiew einen russischen Drohnenangriff ab, wie die Behörden und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichteten.

Landwirtschaft fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik

Land- und Ernährungswirtschaft haben zu Beginn der Grünen Woche in Berlin einen Kurswechsel in der Agrarpolitik gefordert. "Eine neue Regierung muss sich schleunigst um die drängenden Themen für die Landwirtschaft kümmern", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag. Gemeinsam mit dem Bundesverband des Lebensmittelhandels (BVLH) und dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) forderte der Bauernverband (DBV) weniger Bürokratie, mehr Steueranreize und finanzielle Unterstützung.

Mutmaßlicher marokkanischer Spion nach Deutschland ausgeliefert

Ein mutmaßlicher Spion des marokkanischen Geheimdiensts ist nach rund sechswöchiger Auslieferungshaft in Spanien nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Verdächtige sei am Mittwoch unmittelbar bei seiner Ankunft am Flughafen von Frankfurt am Main festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Sie wirft dem Mann vor, Anhänger einer oppositionellen marokkanischen Protestbewegung in der Bundesrepublik ausgespäht zu haben.

Israel wirft Hamas Rückzug von Teilen des Gaza-Abkommens vor

Nach der verkündeten Einigung auf ein Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen ist die Umsetzung weiter ungewiss. Israel warf der radikalislamischen Hamas am Donnerstag vor, sich von Teilen der Vereinbarung zurückzuziehen, um "Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen". Eine Zusammenkunft des israelischen Kabinetts wurde daher vorerst aufgeschoben. Die Hamas wies die Anschuldigungen zurück. International hatte die Vereinbarung die Hoffnung auf Frieden und eine Stabilisierung der Region ausgelöst. Am Freitag meldete der Zivilschutz im Gazastreifen aber erneut zahlreiche Tote durch israelische Angriffe.

Pro Asyl kritisiert "unwürdige" Debatten über Rückkehr syrischer Geflüchteter

Die Organisation Pro Asyl hat auf die nach wie vor prekäre Lage in Syrien verwiesen und vor diesem Hintergrund Debatten in Deutschland über die Rückführung syrischer Geflüchteter als "unwürdig" und "populistisch" kritisiert. Auf dem Rücken der Syrerinnen und Syrer in Deutschland würden "Wahlkampfdebatten geführt", das sei herabwürdigend und werde der Situation vor Ort nicht gerecht, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Habeck vor U-Ausschuss: Längere Akw-Laufzeit "ergebnisoffen und ohne Tabus" geprüft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut versichert, eine mögliche Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke sei von ihm 2022 "ergebnisoffen und ohne Tabus" geprüft worden. Habeck äußerte sich am Donnerstag in einer Anhörung des Atom-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Weiter betonte Habeck dort, Richtschnur seines Handelns sei dabei stets "die Versorgungssicherheit für unser Land" gewesen. Später sollte vor dem Ausschuss auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aussagen.

AfD-Chef Chrupalla reist zu Amtseinführung von Trump nach Washington

AfD-Chef Tino Chrupalla nimmt am kommenden Montag als Gast an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Washington teil. Gemeinsam mit Fraktionsvize Beatrix von Storch folge er "einer Einladung" in die US-Hauptstadt, teilte am Donnerstag die AfD-Bundestagsfraktion mit, der Chrupalla vorsitzt.

Ermittlungen gegen zwei Polizisten aus Hannover wegen Korruptionsverdachts

Gegen zwei Polizisten aus Hannover wird wegen Korruption ermittelt. Einer der Beamten sitze in Untersuchungshaft, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Die Rolle des zweiten Polizisten werde derzeit noch genauer ermittelt.

Bundesregierung dringt auf "konsequente" Umsetzung der Einigung in Nahost

Die Bundesregierung hat erleichtert auf die Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Nahen Osten reagiert und auf die konsequente Umsetzung des Abkommens gedrungen. Es biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende", erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte am Donnerstag, dass die Einigung für einen Prozess "hin zu einer Zweistaatenlösung" genutzt wird.

Mutmaßlicher IS-Anhänger aus Syrien in Nordrhein-Westfalen in Untersuchungshaft

Gegen einen 20-jährigen Syrer ist in Nordrhein-Westfalen Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erlassen worden. Dieser wurde am Mittwoch in Vollzug gesetzt, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Düsseldorf mitteilten. Der Mann lebte in einer Flüchtlingsunterkunft in Lennestadt.

EU sagt für Gazastreifen weitere 120 Millionen Euro zu

Die Europäische Union hat nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen ein neues Hilfspaket von 120 Millionen Euro angekündigt. Die Mittel sollten helfen, die "katastrophale" Lage der Menschen im Gazastreifen zu verbessern, sagte EU-Kommissionssprecherin Eva Hrncirova am Donnerstag in Brüssel. Vorgesehen seien Nahrung, Arzneimittel und Notunterkünfte für die Palästinenser in dem Küstenstreifen.

BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt

Nach dem Tod einer diabeteskranken Schülerin während einer Studienfahrt sind die gegen zwei Lehrerinnen verhängten Geldstrafen rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mönchengladbach wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. (Az. 3 StR 292/24)

Hunderte von Anhängern des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen erweisen ihm letzte Ehre

Anhänger und Familienmitglieder des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen haben dem Verstorbenen am Donnerstag in Paris die letzte Ehre erwiesen. Mehrere Hundert Menschen, unter ihnen seine Tochter Marine Le Pen und seine Enkelin Marion Maréchal, versammelten sich zu einem Trauergottesdienst in der Kirche Notre-Dame du Val de Grâce in Paris. Weitere Menschen verfolgten die Messe auf zwei Großbildschirmen auf dem Vorplatz. Le Pen, der vergangene Woche im Alter von 96 Jahren gestorben war, war als Gründer und langjähriger Chef der Partei Front National (heute Rassemblement National, RN) eine Symbolfigur der Rechtsextremen in Frankreich.

Korruptionsprozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci begonnen

Vor dem Berliner Landgericht hat am Donnerstag ein Prozess gehen die ehemalige Berliner Senatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit begonnen. Sie soll dafür gesorgt haben, dass eine Agentur, die an der Planung und Organisation ihrer Hochzeitsfeier beteiligt war und dafür keine Rechnung stellte, später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam, wie es in der am Donnerstag verlesenen Anklage hieß. Mitangeklagt ist der Inhaber der Agentur wegen Bestechung.

Habeck vor U-Ausschuss: Energiesicherheit war Richtschnur meines Handelns

Mit der Anhörung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Habeck begann seine Ausführungen mit der Darstellung der Ausgangslage bei seinem Amtsantritt. Damals sei Deutschland aufgrund der Politik der Vorgängerregierung energiepolitisch "in einer Position der Schwäche" gewesen, Russland hingegen in einer "Position der Stärke".

Frankreich kündigt in diplomatischem Streit mit Venezuela "Gegenmaßnahmen" an

Nach angekündigten Restriktionen der venezolanischen Regierung gegen europäische Diplomaten mehrerer Länder hat Frankreich "Gegenmaßnahmen" in Aussicht gestellt. "Frankreich wird alle erforderlichen Gegenmaßnahmen ergreifen, die es für nötig hält", teilte das Außenministerium am Donnerstag in Paris mit. Zudem sei die venezolanische Geschäftsträgerin einbestellt worden.

Zivilschutz im Gazastreifen: 73 Tote durch israelische Angriffe seit Mittwochabend

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind seit Verkündung einer Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach palästinensischen Angaben mindestens 73 Menschen getötet worden. Wie die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Donnerstag mitteilte, wurden bei den anhaltenden Bombardierungen auch 230 Menschen verletzt.

Frankreichs Premierminister Bayrou steht erster Misstrauensantrag bevor

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht am Donnerstag eine erste Misstrauensabstimmung bevor. Sie hat wenig Aussicht auf Erfolg, weil die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bereits angekündigt hat, den Antrag nicht zu unterstützen. Die Abstimmung gilt als erster Test für das Verhalten der 66 sozialistischen Abgeordneten, die derzeit gespalten sind. Sie wollen am Nachmittag erneut über eine gemeinsame Position beraten.

Habeck: Nahost-Waffenruhe muss Anfang zu Prozess hin zu Zweistaatenlösung sein

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung zwischen Israel und der Hamas begrüßt und gefordert, dass das Abkommen für einen Prozess "hin zu einer Zweistaatenlösung" genutzt wird. "Endlich ein Waffenstillstand, endlich die Freilassung von Geiseln", schrieb der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag im Internetdienst X.

Angriff auf CDU-Bundestagskandidaten in Leipzig: Mann beim Plakatieren verletzt

Ein Unbekannter hat in Leipzig einen Bundestagskandidaten der CDU beim Plakatieren angegriffen. Der 59-jährige wurde bei der Attacke am Mittwoch leicht verletzt, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Donnerstag berichtete. Er benötigte demnach keine medizinische Hilfe.

"Ganz bestimmt nicht": Scholz will nicht in ein Kabinett unter einem Kanzler Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Fall einer von Unions-Kanzerkandidat Friedrich Merz (CDU) angeführten großen Koalition nicht erneut ins Kabinett. "Ich werde das ganz bestimmt nicht machen", sagte Scholz dem Sender RTL am Mittwochabend. "Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die neue Regierung anführen kann."

Vermittler verkünden Einigung auf Gaza-Abkommen: Israelisches Kabinett muss noch zustimmen

Nach der Verkündung einer Einigung auf eine Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln muss das israelische Kabinett der Vereinbarung noch zustimmen. Israelischen Medienberichten zufolge soll es dafür am Donnerstag zusammentreten. Zuvor hatte das Vermittlerland Katar erklärt, Israel und die radikalislamische Hamas hätten sich auf ein Abkommen geeinigt. Eine Waffenruhe soll demnach am Sonntag in Kraft treten. Die Ankündigung löste im Gazastreifen Jubel aus.

Festnahmen bei propalästinensischer Kundgebung nach Gaza-Einigung in Berlin

Bei einer propalästinensischen Kundgebung nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sind in Berlin mehrere Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, versammelten sich am Mittwochabend im Stadtteil Neukölln bis zu 150 Menschen spontan. Dabei sei es "wiederholt zu Straftaten seitens der Versammlungsteilnehmenden" gekommen. Die Polizei habe die Kundgebung daher aufgelöst.

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